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Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23
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Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, 21.11.2025 - 146 C 5420/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2026, 354
OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
Dokument öffnen IBR 2026, 334
LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen IBR 2026, 382
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 18 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 149 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

18 Beiträge - (347 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. Juni

 R 
 Prozessuales

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung


VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026 - 29 K 7756/24
(Anna Reinprecht)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
 Prozessuales

Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?


BGH, Beschluss vom 19.05.2026 - VI ZR 255/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
 Prozessuales

Beweisantizipation ist tabu!


BGH, Beschluss vom 09.04.2026 - I ZR 148/25
(Ali Artik)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Unvollständige digitalisierte Akte verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025 - 3 W 1/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
 Prozessuales

Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 124/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
 Prozessuales

Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?


LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026 - 9 T 13/26
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 23.07.2025 - 36 T 3453/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Mai

 R 
 Prozessuales

Keine vorschnelle Beweislastentscheidung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026 - 10 U 58/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
 Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
 Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
 Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
 Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
 Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
 Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
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Online seit 8. April

 R 
 Prozessuales

Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels: Beschwer?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25
(René Ritter)
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Online seit 18. März

 R 
 Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
 Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2025

 R 
 Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag