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Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
Dokument öffnen Volltext
(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23
Dokument öffnen Volltext
Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, 21.11.2025 - 146 C 5420/24
Dokument öffnen Volltext
Arbeitszeitgesetz: Entwurf geht an betrieblicher Realität vorbei
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2026, 354
OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
Dokument öffnen IBR 2026, 334
LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen IBR 2026, 382
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 119




Online seit 26. Mai

 R 
Vergabe

Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen!


VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-26
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsgebot; Jahresabrechnung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen Schreibfehler


OVG Bremen, Urteil vom 14.04.2026 - 1 D 408/24
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Bauarbeitsrecht

E-Mail wahrt (tarif-)vertragliche Schriftform!


LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026 - 14 S 329/25
(Mona Günther)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Immobilien

Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!


LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025 - 7 O 212/25
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026 - 1 LB 102/25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Ladung, Jahresabrechnung, Abwahl & Co.


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Vergabe - Bau und Immobilien

Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026 - 1 VK 15/26
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

Ferienwohnungen sind im Wohngebiet die Ausnahme, nicht die Regel!


VG Schwerin, Urteil vom 24.03.2026 - 2 A 370/21
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!


BVerwG, Urteil vom 25.03.2026 - 7 C 3.25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 4. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Vergabe

Detailliertes Raumbuch macht Mietgesuch nicht zum Bestellbau!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?


VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025 - 12 A 2759/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Bauvertrag

Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!


LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026 - 3 O 22/23
(Peter Henningsen)
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 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kostenberechnung anhand der Lebenszykluskosten


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag