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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25
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Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24
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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
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Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23
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Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Online seit 6. August

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Wohnraummiete

Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Prozessuales

Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!


(Oliver Elzer)
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Online seit 5. August

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Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
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Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
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Wohnungseigentum

Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025 - 2-01 S 68/24
(Marcel M. Sauren)
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Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
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Online seit 4. August

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Bauvertrag

Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!


LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
(Stephan Bolz)
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Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
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Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
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Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Baugenehmigung?


BVerwG, Beschluss vom 25.06.2025 - 7 B 29.24
(Markus Thiel)
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Speicherkapazität wird dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher ist mangelhaft!


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Entfernung der Videoüberwachung trotz bestandskräftigen Beschlusses?


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Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


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(Harald Eimler)
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Online seit 1. August

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Bauvertrag

Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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Bauvertrag

Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!


Besprochener Beitrag: "§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B - Anspruch oder substanzloses Gedöns?" von RA Dr. Maximilian R. Jahn, Dr.-Ing. Michael Mechnig, RA Dr. Paul Popescu
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Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnungseigentum

Versprochen ist versprochen


AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG
(Barry Sankol)
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Wohnungseigentum

Zugang zu Energiezählern in Sondereigentum: Beschlussersetzung hilft!


AG Paderborn, Urteil vom 12.12.2024 - 52 C 11/24
(Thomas Pöpel)
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Online seit 31. Juli

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Bauvertrag

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt Unternehmer-Verzug voraus!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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Bauvertrag

Treppenstufen mit Gegengefälle sind keine "Schönheitsfehler"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 U 25/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 130/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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Architekten und Ingenieure

Teilleistungen werden nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Janis Heiliger)
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Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
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Öffentliches Baurecht

Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025 - 9 CS 25.763
(Markus Thiel)
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Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 30. Juli

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Bauvertrag

Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Maximilian R. Jahn)
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Rechtmäßigkeit eines (Dauer-)Verwaltungsakts muss der Auftraggeber nicht überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 - VK 2-39/25 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
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Kaufrecht

CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23
(Joachim Seus)
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Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
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Wohnungseigentum

Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!


AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 - 73 C 6/24
(Bernd Kasper)
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Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

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Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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Vergabe

10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?


VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025 - VK 1-32/25 (nicht bestandskräftig)
(Martin Büdenbender)
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Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzungen?


OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 32 U 3042/24
(Pascal Alt)
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Gewerberaummiete

Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht


AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025 - 30 C 17/24
(Lisa Gündoğdu)
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Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 28. Juli

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Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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Wohnungseigentum

Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 225/24
(Oliver Elzer)
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Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Juli

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Bauvertrag

Baggerarbeiten auf Tiefgaragen-Dach: Auftragnehmer muss die Tragfähigkeit prüfen!


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
(Werner Amelsberg)
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Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
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Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 24. Juli

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Bauvertrag

Herstellungsanspruch ist verjährt: "Flucht in die Abnahme" hilft nicht!


Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
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Öffentliches Baurecht

Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
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Wohnungseigentum

Wer darf zum WEG-Verwalter bestellt werden?


AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
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Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter I: Wer "sticht" hier wen?


BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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