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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
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Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18
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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
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Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Juni)


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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 194




Online seit 28. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Einzug = Abnahme?


OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 54/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
(Marius Holdschik)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Das gute alte Papier ...


VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 - 2 K 3865/23
(Markus Johlen)
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 R 
Gewerberaummiete

Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Bauvertrag

Auch viele "kleine" Vertragsverletzungen sind ein Kündigungsgrund!


OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 242/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kann ein öffentlicher Platz ein Baukunstwerk sein?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024 - 20 U 36/23
(Markus Wessel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!


AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Bauvertrag

Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Auftraggeber kann kündigen!


OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 242/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?


LG Krefeld, Urteil vom 28.06.2023 - 5 O 303/21
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

(Selbstständiges) Gebäude oder bloßer Anbau?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Vergabe

Nur "in Anlehnung" an die RPW durchgeführter Realisierungswettbewerb ist unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 W 782/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ab wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023 - 1 KN 11/19
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!


OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023 - 17 U 14/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bauvertrag

Grenzen der Vollmacht eines WEG-Verwalters muss ein Handwerker nicht kennen!


OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?


LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Partei will Zeugen vernehmen lassen: Anforderungen an den Beweisantritt?


BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Bauvertrag

Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?


OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022 - 3 U 61/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 200/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Kaufrecht

Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam?


LG Frankenthal, Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 198/23
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Bauvertrag

Erhöhung der Einheitspreise wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 - 12 O 8630/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständiger wird mündlich angehört: Wer macht das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Bauvertrag

Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Bauvertrag

Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?


OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 131/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag