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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24
Dokument öffnen Volltext
Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Einberufung einer Versammlung durch den künftigen Verwalter


LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Öffentliches Recht

Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer PV-Anlage


VG Gießen, Urteil vom 13.05.2025 - 1 K 1167/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21
(Carsten Peters)
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Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?


OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 125/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Vergabe

BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!


VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
(Tanja Turner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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 R 
Gewerberaummiete

Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24 (nicht rechtskräftig)
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Werdender Wohnungseigentümer: Ansprüche gegen die WEG!


BGH, Urteil vom 16.05.2025 - V ZR 270/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Bauvertrag

Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!


KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23; BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24 (Revision zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
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 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Urheber- und Immaterialgüterrecht

Architekturfotografie: Plattformbetreiber haftet für Urheberrechtsverletzungen


OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 - 6 U 61/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Wohnraummiete

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend


AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24
(Maik Fodor)
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 R 
Immobilien

Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 259/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

 R 
Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Bauarbeitsrecht

Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!


LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24 (nicht rechtskräftig)
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht


VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage


LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024 - 51 C 172/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse bei Wohnungsrecht?


AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025 - 2 C 5016/24
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauvertrag

Personalaufstockung innerhalb von drei Tagen!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Vergabe

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!


EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
(Ingo Wittchen)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht!


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025 - 7 A 42/24; BVerwG, Beschluss vom 04.06.2025 - 7 B 8.25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23
(Alexander Petschulat; Sebastian Stujke)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Keine "dynamische Vormiete" bei Staffelmietvereinbarung im Vormietverhältnis!


BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!


LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG
(Michael Gerhards)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZR 152/24
(Martine Stein)
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Online seit 4. Juli

 R 
Bauvertrag

Aktennotiz widerspruchslos entgegengenommen: Einverständnis mit Änderungsleistung erklärt!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
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 R 
Bauvertrag

Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag!


OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 125/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Leitenden Mitarbeiter eines Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?


EuGH, Urteil vom 13.06.2025 - Rs. C-415/23
(Beatrice Fabry)
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 R 
Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Wohnraummiete

Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen


AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025 - 3 C 181/24
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23
(Thomas Pöpel)
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Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Umsatzsteuer auf große "Kündigungsvergütung"!


KG, Beschluss vom 13.05.2025 - 21 U 8/25
(Maximilian R. Jahn)
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