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Meistgelesen
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. September)


Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 139




Online seit 12. September

 R 
Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025 - 3 A 10419/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Bauträger

Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rügepräklusion auch im Verhandlungsverfahren!


VK Saarland, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 2/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Vergabe

Leistungsbestimmung muss nicht dokumentiert werden!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Bauvertrag

Das Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 U 773/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?


BVerwG, Urteil vom 20.05.2025 - 4 C 2.24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Vergabe

Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Zuschlagsrisiko!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Vergabe

Keine überzogenen Anforderungen an die Substanziierung von Vergaberechtsverstößen!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Produktionsrückstand = Nebenprodukt?


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025 - 10 S 2112/24
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025 - 30 W 105/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!


OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025 - 1 A 106/21
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. September

 R 
Bauvertrag

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?


OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?


Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!


VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025 - VK 2-45/25 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erstherstellungsanspruch treuwidrig?


LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Überwiegendes Mitverschulden bei offenkundiger Gefahr eines erneuten Schadenseintritts!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025 - 2 L 33/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Bauvertrag

Kein Auftrag, keine Haftung!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Vergabe

Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!


VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024 - VK 12/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Bauvertrag

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag