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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
Dokument öffnen Volltext
Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24
Dokument öffnen Volltext
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
Dokument öffnen Volltext
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24
Dokument öffnen Volltext
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR 2025, 329
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR 2025, 332
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Bauvertrag

Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Anforderungen an den Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?


VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025 - VK B 1-1/25
(Tony Selle)
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 R 
Rechtsanwälte

Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025 - 5 Sa 1/25
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Bauvertrag

Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Verbraucherbauvertrag

Ein Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2025 - 29 U 38/24
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist auch der Blick ins Wohnzimmer vom baurechtlichen Nachbarschutz erfasst?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ausbau der erneuerbaren Energien (hier PV-Module) hat Vorrang vor Denkmalschutz


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern


AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 191 C 19243/24
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!


SG Münster, Beschluss vom 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
(Björn Westrich)
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 R 
Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich


LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2025 - 6 U 1787/24
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Vorformuliertes Abnahmeprotokoll = AGB?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Vor privaten Grünflächen sind Abstandsflächen einzuhalten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025 - 7 A 1367/22
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis?


OLG München, Urteil vom 06.03.2025 - 14 U 3532/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ?


AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 - 2 C 842/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Juni

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Bauvertrag

Kalkulatorische Preisfortschreibung unmöglich: Nachtragshöhe kann geschätzt werden!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 6 K 4798/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Energieerzeugung auf "Solar-Carport" keine privilegierte Ladeinfrastruktur?


LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025 - 17 S 135/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an ein Nachtragsangebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB?


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Zutritt, kein Mangel!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?


KG, Urteil vom 13.06.2025 - 7 U 71/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren endet mit Klageerhebung


LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025 - 305 OH 1/25
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Abnahme, keine Vergütung!


KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22
(Jörn Bröker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eine Nachforderung ist etwas grundlegend anderes als eine Aufklärung!


VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

§ 650d BGB gilt nicht für VOB/B-Nachträge!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Bauträger

Vertragsstrafe trotz Rücktritts!


BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Die "Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Juni

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Vergabe

Umsatzangaben: Was sind "abgeschlossene Geschäftsjahre"?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!


LG München I, Urteil vom 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Juni

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Bauhaftung

Bei Schäden infolge Kanalarbeiten haftet der Staat!


OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 - 14 U 49/24
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Immobilien

Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 15 W 200/25 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schriftsatzumfang darf begrenzt werden!


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
(Tobias Wellensiek; Marcel Zühlsdorff)
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Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

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Vergabe

Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!


VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025 - 3 A 1671/20
(Till Kemper)
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Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!


LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
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 R 
Sachverständige

Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!


KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
(Andreas Renz)
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