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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Rechtsanwälte Schiedswesen


Rechtsanwälte

46
Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!
BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZB 12/21
(Frank Zschieschack)
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47
Wirksame beA-Ausgangskontrolle: Schriftsatz und Versand prüfen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2021 - 6 U 79/21
(Cornelius Vowinckel)
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Schiedswesen

48
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: §§ 110 ff. ZPO auf Gegenantrag unanwendbar!
BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 21/21
(Tobias Wellensiek)
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Prozessuales

49
Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!
BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VI ZB 76/19
(Oliver Elzer)
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50
Vorsicht kann schaden: Salvatorische Klausel führt zur Unwirksamkeit!
BayObLG, Beschluss vom 26.10.2021 - 101 AR 148/21
(Tobias Rodemann)
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51
Streitverkündung wegen alternativer Haftung hat nur beschränkte Interventionswirkung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2021 - 22 U 33/21
(Wolfgang Dötsch)
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52
Terminsvollmacht ersetzt persönliches Erscheinen nicht (immer)!
OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2021 - 1 W 22/21
(Harald Eimler)
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53
WEG zieht Mängelansprüche an sich: Erwerber ist nicht (mehr) prozessführungsbefugt!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2019 - 14 U 253/10; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 142/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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54
Keine Beteiligung am Berufungsverfahren: Keine Kostenerstattung für den Streithelfer!
OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2021 - 12 U 4/21
(Klaus Bröcher)
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