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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales


Prozessuales

546
Individualisierung im Mahnbescheid nachgeholt: Verjährung wird nicht rückwirkend gehemmt!
BGH, Urteil vom 14.07.2022 - VII ZR 255/21
(Cornelius Vowinckel)
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547
Zustellungsdatum nicht vermerkt: Wann ist das Schriftstück zugegangen?
BGH, Beschluss vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
(Martine Stein)
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548
Auch der Vergleichswiderruf ist per beA einzureichen!
OLG Köln, Urteil vom 27.07.2022 - 16 U 117/20
(Tobias Rodemann)
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549
Zustellung an Rechtsanwalt setzt Mitteilung an das Gericht voraus!
KG, Beschluss vom 08.10.2021 - 21 U 59/21; BGH, Beschluss vom 01.06.2022 - VII ZR 867/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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550
Beweisbeschluss ist nur im Ausnahmefall isoliert anfechtbar!
BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZB 46/21
(Georg Sturmberg)
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551
Vorlagebeschluss an den EuGH ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2022 - 23 W 42/21
(Harald Eimler)
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552
Gericht ist keine "Scanstraße" für den Anwalt!
OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2022 - 2 So 29/22
(Wolfgang Dötsch)
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