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BGH, IBR 2008, 40

IBR 02/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

59
Mengenmehrung über 10%: Neuer Einheitspreis setzt keine Kostenänderung voraus!
BGH, Urteil vom 21.11.2019 - VII ZR 10/19
(Stephan Bolz)
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60
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 212/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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61
"Verkehrsmengenrisiko" übernommen: Keine Vertragsanpassung bei Verkehrsrückgang!
OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019 - 13 U 127/18
(Heiko Fuchs)
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62
Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung: Werklohn wird trotz Mängeln fällig!
OLG München, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 U 303/17 Bau; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 188/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Bauzeit

63
Entschädigung wegen absoluten Baustopps: Keine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich!
OLG Braunschweig, Urteil vom 15.06.2017 - 8 U 59/16; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 156/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
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Kündigung

64
Kündigung aus wichtigem Grund muss zügig erklärt werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 - 29 U 55/17; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 205/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
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65
Bauvertrag gekündigt: Planungsleistungen können nach HOAI abgerechnet werden!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2017 - 22 U 472/17; BGH, Beschluss vom 08.08.2019 - VII ZR 224/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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66
Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!
LG Bremen, Urteil vom 20.06.2019 - 2 O 2021/10
(Janis Heiliger)
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Abnahme

67
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2017 - 9 U 1847/17 Bau; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 248/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Mängel

68
Vorsicht bei der Fortsetzung fremder Projekte!
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2017 - 3 U 9/17; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 178/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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69
Vorgewerk muss nicht optimal sein!
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016 - 21 U 161/13; BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - VII ZR 304/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Helmut Miernik)
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70
Fachingenieur plant fehlerhaft: Auftraggeber trifft überwiegende Mangelverantwortung!
OLG Köln, Urteil vom 28.11.2019 - 7 U 166/18
(Wolfgang Kau)
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71
Besser einmal zu viel als einmal zu wenig!
OLG Bamberg, Beschluss 30.01.2018 - 8 U 171/17
(Tobias Rodemann)
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Bausicherheiten

72
Eilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung kann wieder aufleben!
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 W 12/19
(Erich J. Groß)
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73
Inanspruchnahme einer § 648a BGB-Sicherheit: Bürge hat vier bis sechs Wochen Prüffrist!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2019 - 5 U 35/18
(Peter Pohl)
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Bauarbeitsrecht

74
Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Sachgrundlose Befristung ist wirksam!
BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17
(Frank Martin)
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Kaufrecht

100
Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2019 - 16 U 42/19
(Tobias Rodemann)
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