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IBR 01/2022 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Werkvertragsrecht


 FORUM

Bautechnik

1
Schnittstelle "Handwerkliche Selbstverständlichkeit"
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

3
Nettoabrechnung fehlerhaft: Bauträger muss die Umsatzsteuer erstatten!
BGH, Urteil vom 14.10.2021 - VII ZR 242/20
(Klaus Eschenbruch)
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4
Leistungsumfang wird verringert: Pauschalpreis bleibt unverändert!
OLG München, Beschluss vom 13.05.2019 - 28 U 3906/18 Bau; BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - VII ZR 132/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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5
Planungsmängel "aus Zeitgründen" beseitigt: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.12.2019 - 24 U 200/18; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 12/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
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6
Zwischen Unternehmen vereinbarte Preise sind Netto-Preise!
LG Heilbronn, Urteil vom 03.09.2021 - 11 O 248/20
(Stephan Bolz)
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7
Stundenlohnzettel sind sorgfältig auszufüllen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021 - 3-15 O 3/20
(Tim Schaidreiter)
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8
Umlage für Baustrom und -wasser muss verbrauchsabhängig erfolgen!
LG Bochum, Urteil vom 04.10.2021 - 2 O 80/21
(Christoph Stähler)
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Kündigung

9
Vergütung nach sog. freier Kündigung: Sind tatsächliche oder kalkulierte Kosten erspart?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2021 - 22 U 267/20
(Jörn Bröker)
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10
Rücktritt oder freie Kündigung im Bauvertrag mit einem Verbraucher?
OLG Celle, Urteil vom 03.11.2021 - 14 U 73/21
(Anna Stretz)
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Abnahme

11
Abnahme durch den Rechtsanwalt des Auftraggebers!
OLG München, Urteil vom 14.12.2020 - 3 U 3130/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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12
Keine Erpressung mit dem Schlüssel!
LG Halle, Urteil vom 21.05.2021 - 4 O 208/19
(Benjamin Berding)
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Mängel

13
"Kaltkeller" eines Neubaus muss trocken sein!
OLG Dresden, Urteil vom 07.08.2020 - 22 U 1913/19; BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - VII ZR 140/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marvin Lederer)
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14
Kostenvorschuss auch ohne Abnahme!
OLG Köln, Urteil vom 07.01.2021 - 7 U 187/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Ernst Wilhelm)
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Bausicherheiten

15
Abtretung eines Bankguthabens ist keine geeignete Bauhandwerkersicherung!
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2019 - 12 U 66/17; BGH, Beschluss vom 08.04.2021 - VII ZR 78/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
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Bauarbeitsrecht

16
Bauträger ist kein Baubetrieb!
BAG, Urteil vom 14.07.2021 - 10 AZR 190/20
(Arne Gehrke)
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Werkvertragsrecht

18
Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene ist Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20
(Martine Stein)
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19
Ohne Spuren ist selbst Sherlock machtlos!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 U 114/19; BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZR 297/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
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