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IBR 12/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bauvertrag Werkvertragsrecht


Bauvertrag

Grundlagen

613
Organigramm ist kein Vollmachtsnachweis!
OLG München, Urteil vom 11.05.2021 - 9 U 4822/20 Bau
(Henning Bode)
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Vergütung und Zahlung

614
Im Erdreich enthaltenen Müll entsorgt: Geänderte oder zusätzliche Leistung?
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2019 - 12 U 66/17; BGH, Beschluss vom 08.04.2021 - VII ZR 78/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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615
Ausführung einer zusätzlichen Leistung: Wann ist eine Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2019 - 12 U 66/17; BGH, Beschluss vom 08.04.2021 - VII ZR 78/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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616
SiGeKo-Kosten sind nicht umlagefähig!
LG Bochum, Urteil vom 04.10.2021 - 2 O 80/21
(Christoph Stähler)
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Bauzeit und Verzug

617
Vergütung zeitabhängiger Mehrkosten: Bauablaufbezogene Darstellung erforderlich!
OLG Köln, Urteil vom 29.08.2019 - 7 U 113/18; BGH, Beschluss vom 08.04.2021 - VII ZR 216/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(Stephan Götze)
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Kündigung

618
Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2020 - 11 U 75/19; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 150/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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619
Vergütung nach sog. freier Kündigung ≠ entgangener Gewinn!
OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.2019 - 11 U 46/11; BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - VII ZR 107/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Ralf Kemper)
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Abnahme

620
Unwesentliche Restarbeiten stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Köln, Urteil vom 28.10.2020 - 17 U 44/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Karczewski)
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Mängel

621
GU oder nicht GU?
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020 - 13 U 2287/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederic Jürgens)
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622
Wartungsvertrag für die Heizungsanlage muss spätestens bei Übergabe geschlossen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2020 - 4 U 22/20; BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - VII ZR 137/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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623
Haftung für Mängel ist (fast) grenzenlos!
OLG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2020 - 12 U 23/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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624
Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Untaugliches Sanierungskonzept ist kein Hinderungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2020 - 7 U 242/19; BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 117/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Söre Jötten)
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625
Baustellenverbot führt nicht zum Verlust der Mängelansprüche!
OLG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2020 - 12 U 23/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tim Steinbach)
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Bauhaftung

628
Defekte Kabeltrommel verwendet: Auftragnehmer haftet für Brandschaden!
OLG München, Beschluss vom 10.12.2019 - 28 U 4069/19 Bau; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 10/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Karl Schwarz)
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629
Straßenbauer beschädigt Stromkabel: Umfang und Höhe des Schadensersatzes?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.09.2021 - 4 U 285/20
(Thomas J. Michalczyk)
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630
Kündigungsvergütung ist kein Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 23.06.2021 - 11 U 266/19; BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZR 653/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Illies)
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Werkvertragsrecht

631
Für die Lieferung und Montage von Standardtüren und -türzargen gilt Kaufrecht!
LG Frankenthal, Beschluss vom 02.09.2021 - 8 O 162/20
(Christoph Stähler)
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