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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


Schiedswesen

676
Wann ist ein Schiedsgutachten (un-)verbindlich?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 144/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
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677
Verweis auf SL Bau = wirksame Schiedsabrede?
OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025 - 19 SchH 15/25
(Peter Hammacher)
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Prozessuales

678
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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679
Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?
KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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680
Keine Anknüpfungstatsachen, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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681
Beitritt nach Beendigung des Beweisverfahrens: Ergänzungsfragen sind unzulässig!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
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682
Kostenentscheidung im Klageverfahren "sticht" Kostenbeschluss im Beweisverfahren!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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