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BGH, IBR 2008, 40

IBR 07/2026 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Kaufrecht Verbraucherbauvertrag

Vorwort

 FORUM

Bautechnik

329
 Amortisation von Wärmeschutz nach GEG/GMG?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

331
 Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik? Manchmal ja, manchmal nein!
Besprochener Beitrag: "Das Verhältnis von DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von VorsRiBGH Dr. Bettina Brückner, VorsRiBGH Rüdiger Pamp
(Georg Rehbein)
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332
 § 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B (i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B) einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
(Stephan Bolz)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

333
 Geschwind gewinnt!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
(Stephan Bolz)
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334
 Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 29/23; BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZR 146/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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335
 Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
(Walter Klein)
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336
 Schlussrechnung wird geprüft: Prüfergebnis ist unverbindlich!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
(Stephan Bolz)
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Kündigung

337
 Mündliches Baustellenverbot ist keine Kündigung!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025 - 5 U 111/24; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 29/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
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338
 Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25 % des Werklohns ist unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026 - 19 U 168/24
(Maximilian R. Jahn)
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Vertragsstrafe

339
 Terminplan "umgeworfen": Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 29/23; BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZR 146/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Abnahme

340
 Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 - 1 U 5/21
(Stephan Bolz)
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Mängel

341
 Mängel sind so zu beseitigen, dass das Werk der Soll-Beschaffenheit entspricht!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025 - 16 U 124/23; BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZR 37/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Amelsberg)
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Bausicherheiten

342
 Rückgaberegelung in Ziff. 110.3 ZVB/E-StB 2012 ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 07.05.2026 - VII ZR 107/25
(Bernhard von Kiedrowski)
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343
 Werklohn wird vor Eintragung abgetreten: Vormerkung geht nicht mit über!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026 - 17 U 2866/25
(Achim Mundt)
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Bauhaftung

344
 Auf alte und skizzenhafte Leitungspläne darf sich der Tiefbauer nicht verlassen!
OLG Celle, Urteil vom 06.05.2026 - 14 U 116/25
(Markus Vogelheim)
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345
 Keine Hinweise auf Versorgungsleitungen: Keine Nachforschungspflicht auf Privatgrundstück!
OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026 - 5 U 39/24
(Jörg Schmidt)
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Verbraucherbauvertrag

349
 Konfiguration macht aus Systemcarport keine (unwiderrufliche) Individualanfertigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026 - 4 U 32/25
(Barbara Münch)
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Kaufrecht

370
 "5 kWh" ist Beschaffenheitsvereinbarung: Mangel bei Negativabweichung!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 2 U 18/25
(Tobias Köhler)
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371
 Wer einen niedrigeren Standard vereinbart, kann keine CE-Zertifizierung erwarten!
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026 - 3 U 61/25
(Joachim Seus)
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