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Online seit 2009

Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln
Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
 R 
Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis!
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR 2009, 1225 (nur online)

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
 R 
Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis!
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR 2009, 1225 (nur online)

Genügend häufige Kontrolle
Leseranmerkung von Dr. Claus von Rintelen zu
 R 
Ohne engmaschige Kontrollen nicht benutzter Gebäude kein Versicherungsschutz in der Leitungswasserversicherung!
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR 2009, 1099 (nur online)

 K 
Bauvertrag

Freie Kündigung bzw. Annahmeverzug: Sind abgebaute Überstunden ersparte Kosten?


(Kurzaufsatz von Stefan Althaus)
Dokument öffnen IBR 2009, 442 (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

Wille des Gesetzgebers
Leseranmerkung von Stefan Illies zu
 R 
Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR 2009, 502

Beitrag von RA Illies zum BauFG
Leseranmerkung von Claus Schmitz zu
 R 
Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR 2009, 502

Schwache Begründung
Leseranmerkung von Andreas Stammkötter zu
 R 
Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR 2009, 502

 K 
Bauvertrag

Vom Bau in den Bau: Haftung nach BauFordSiG trifft alle auf der Baustelle tätigen Unternehmen!


(Kurzaufsatz von Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR 2009, 502 (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

OLG München U.v. 19.05.2009 Schallschutz und DIN 4109
Leseranmerkung von Motzke Gerd zu
 R 
Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik durch Beschaffenheitsvereinbarung?
(Michael Kögl)
Dokument öffnen IMR 2009, 242

 B 
Zum Baugeldbegriff nach dem aktuellen Änderungsentwurf des BauFordSiG
Von Dr. Patrick Bruns

Wenn der Baugeldbegriff vom Grundbuch abgekoppelt wird, erscheint es nachvollziehbar, ihn vom Baugrundstück überhaupt zu trennen. Von daher ist eine Poollösung in Ordnung. Die Bauindustrie kann besser wirtschaften.

Allerdings: Die Möglichkeit zum hälftigen Einbehalt ist aufgrund einer Abwägung der Interessen getroffen. Diese stimmt zwar nicht mehr, seit jetzt auch Eigenanteile zum Baugeld zählen. Wenn die Bauindustrie erst einmal ihre eigenen Forderungen begleichen kann, stehen die kleinen Handwerker aber mitunter trotzdem dumm da. Denn oft sind zusätzliche Mittel bereitzustellen, um den Bau zu Ende zu bringen. Wenn die Bereitstellung fehlschlägt, geht das zu Lasten der insoweit nicht baugeldgesicherten Handwerker. Zu empfehlen ist daher eine Lösung, wonach die Hälfte i.S. des § 1 Abs. 2 S. 1 BauFordSiG auf 2/3 angehoben wird.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

 L 
Recht am Bau

Mängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH


(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2009, 1450 (nur online)

Formularmäßiges Verlangen einer Vorauszahlungs-BS auf 1. Anf. unwirksam
Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke, Hannover zu
 R 
Niederländische Bank stellt Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Besonderheiten?
(Wolfgang Buchholz; Dirk J. von Rosenstiel)
Dokument öffnen IBR 2009, 385

 K 
Bauvertrag

Wann ist der Auftraggeber verpflichtet, Mängel vor (!) Abnahme zu rügen?


(Kurzaufsatz von Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen IBR 2009, 370

 Z 
Vergabe

Überhöhter Einheitspreis einer Einzelposition sittenwidrig?


Besprochener Beitrag: "Sittenwidrige Höhe einer einzelnen Nachtragsposition?" von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 369

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Grundzüge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Nachdem das Urteil im Volltext bei ibr-online steht (VII ZR 11/08), Herr Kus die wesentlichen Inhalte der Entscheidung BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" sehr anschaulich in IBR 2009, 310, IBR 2009, 311 und IBR 2009, 312 zusammengefasst hat und jetzt auch Herr Kniffka taufrisch in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, § 631 Rz. 33 ff. einige weitere Erwägungen kommentiert, zeichnen sich die Grundzüge für die dem Gericht vorgegebene Fallkonstellation "Zuschlag unverändert auf das Angebot mit obsoleten bauzeitlichen Grundlagen bei vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverlängerung" inzwischen recht scharf ab. Zeit für eine Zusammenfassung und eine erste Bewertung.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Freigabeversprechen
Leseranmerkung von Gregor Basty zu
 R 
Freistellungserklärung: AGB-Recht anwendbar?
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2009, 390

nachgereichte Fundstellenangabe
Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
 R 
Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis ist sittenwidrig!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 127

OLG Zweibrücken Urteil v. 04.12.08 - 4 U 137/07
Leseranmerkung von Wolfgang Zepp zu
 B 
Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)

 B 
Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?
Von Dr. Friedhelm Weyer

Ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 04.12.2008 - 4 U 137/ 07 (IBR 2009, 138), welches bislang nicht (Reichert, IBR 2009, 138) oder lediglich ganz vorsichtig (Weise/Hänsel, NJW-Spezial 2009, 78) auf Kritik gestoßen ist, fordert dem gegenüber ganz entschiedenen Widerspruch geradezu heraus.

Worum geht es?
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Verzugszins 8 %?
Leseranmerkung von RA Helmut Aschenbrenner zu
 R 
Nur 4% Verzugszinsen bei Forderungen, die vor dem 01.05.2000 fällig geworden sind!
(Walter Müller-Stoy)
Dokument öffnen IBR 2009, 198

Kein Verjährungsneubeginn nach Ablauf der Verjährungsfrist
Leseranmerkung von Dr. Friedhelm Weyer zu
 R 
Ist der Neubeginn der Verjährung auch durch Anerkenntnis nach Verjährungseintritt möglich?
(Jürgen Feldmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 251

§ 648a Abs. 7 BGB
Leseranmerkung von RA v. Lindeiner-Wildau zu
 R 
Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB und Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verknüpfbar?
(Iris Oberhauser)
Dokument öffnen IBR 2005, 201

Aufrechnungsverbot bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum ?
Leseranmerkung von Dr. Hartmut A. Grams zu
 R 
Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen IBR 2007, 318

Zeithonorar immer möglich ?!
Leseranmerkung von RA u.FA Heinz Rudolf Jürgens, Kö zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Ja, Minderkostenthese wird vom BGH gestützt
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nicht nur Mehr-, sondern auch Minderkosten im neuen Preis zu berücksichtigen!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Die unter dem Titel "Bindefristverlängerung: Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?" im Blog-Eintrag vom 12.05.2009 in den Raum gestellte Minderkostenthese wird vom Bundesgerichtshof getragen. In der Urteilsbegründung zu BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) spricht das Gericht deutliche Worte.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Forsthausfall des OLG München U. v. 27.05.2008 nach Zurückverweisung an OLG
Leseranmerkung von Gerd Motzke zu
 R 
Forsthaus-Fall und Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen!
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen IBR 2009, 326

Auch Minderkosten sind zu berücksichtigen
Leseranmerkung von Frank A. Bötzkes zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2009 - VK 9/09
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Wilhelm Brand zu
 R 
Stichprobenartige Prüfung von vorgelegten Referenzen eines Bieters reicht aus!
(Günther Schalk)
Dokument öffnen IBR 2009, 345

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Jetzt ist es 'raus, worauf die Bauwelt ungeduldig seit Wochen wartet. Nach zweimaliger Verschiebung des Verkündungstermins entschied nun der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob dem Auftragnehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Antwort: grundsätzlich JA.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat grundsätzlich einen Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Die Vergütung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Weil § 2 Nr. 5 VOB/B eine in zwei Richtungen befahrbare Straße ist - es sind ausdrücklich nicht nur Mehr-, sondern auch die Minderkosten zu berücksichtigen - stellt sich die Frage: Kann auch der Auftraggeber eine Preisanpassung "nach unten" verlangen? Denkbar wäre dies etwa dann, wenn sich die Ausführung aufgrund einer Bindefrisverlängerung aus ungünstiger Jahreszeit in eine günstigere Jahreszeit verschiebt.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Wo geht die Reise hin?
Leseranmerkung von RA Thomas Spirk zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)

Ergebnis richtig - Weg falsch
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
"Plausibilität des Angebots" und "Machbarkeit der Leistung": Unzulässige Zuschlagskriterien!
(Alexander Böhme)
Dokument öffnen IBR 2009, 344

 L 
Architekten & Ingenieure

Konsequenzen aus dem Glasfassaden-Urteil: Kann der Objektüberwacher auch bei Ausführungsfehlern mitwirkendes Verschulden des Bauherrn einwenden?


(Bernd Knipp; Rainer Schumacher)
Dokument öffnen IBR 2009, 1398 (nur online)

OLG Köln korrigiert seine Rechtsprechung
Leseranmerkung von Benjamin Berding zu
 R 
Wer trägt die Vorschusspflicht für Ergänzungsfragen der nicht beweisbelasteten Partei?
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR 2009, 368

Einschränkung von § 309 Nr. 3 BGB
Leseranmerkung von Dr. Benjamin Berding zu
 R 
Aufrechnungsverbot: Auch individualvertraglich unzulässig?
(Robert Theissen)
Dokument öffnen IBR 2009, 330

Autorenantwort
Leseranmerkung von Johann Rohrmüller, Assessor jur. zu
 R 
Die Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 307

 K 
Bauvertrag

Anwendungsbereich des neuen BauFordSiG ist nicht unbegrenzt!


(Kurzaufsatz von Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR 2009, 1165 (nur online)

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen der VOB/A 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Dokument öffnen IBR 2009, 309

 K 
Bauvertrag

BauFordSiG: Wie hat der Baugeldempfänger das erhaltene Baugeld zu schützen?


(Kurzaufsatz von Werner Koppmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 1085 (nur online)

 K 
Bauvertrag

Für den Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB ist das Urkundsverfahren nicht statthaft!


(Kurzaufsatz von Werner Koppmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 1084 (nur online)

 L 
Bauvertrag

Zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Preisanpassungsvereinbarung nach § 2 Nr. 3 VOB/B und dem Problem spekulativ überhöhter Einheitspreise


(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 1449 (nur online)

In-Kraft-Treten der EnEV 2009
Leseranmerkung von RA Dr. A. Schulze-Hagen zu
 R 
Ab wann sind die Anforderungen der (künftigen) EnEV 2009 vertraglich geschuldet?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen IBR 2009, 252

Bürgschaftsherausgabe
Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
 R 
Herausgabe der Bürgschaftsurkunde: Anspruchsinhaber ist der Bürge!
(Michael Ch. Bschorr)
Dokument öffnen IBR 2009, 1077 (nur online)

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen des GWB 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Dokument öffnen IBR 2009, 308

o.g. Urteil
Leseranmerkung von RA Harald Kern, Düsseldorf zu
 R 
Lieferung mit Montagehilfe: Kein Werkvertrag!
(Alexander Leidig)
Dokument öffnen IBR 2009, 210

Beitrag LG Hamburg
Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
 R 
Auf welchen Zeitpunkt ist zur Bewertung der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungskosten abzustellen?
(Robert Theissen)
Dokument öffnen IBR 2009, 1076 (nur online)

IBR 2009,266
Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
 R 
Mängelbeseitigung durch nachträgliche Beschichtung eines Parkdecks: Sowieso-Kosten?
(Alfred Metzger)
Dokument öffnen IBR 2009, 266

OLG Köln 22 U 77/08
Leseranmerkung von RAinDr. Petra Christiansen-Geiss zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Nach OLG Düsseldorf betreffen Verfügbarkeitsnachweise auch Nebenleistungen
Leseranmerkung von RA Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial!
(Frank G. Reitz)
Dokument öffnen IBR 2009, 292