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 L 
Wohnraummiete

Das neue Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz") und die Auswirkungen auf das Mietrecht: Ein Überblick


(Fabian Bagusche; Kathrin Otto)
Dokument öffnen IMR 2023, 477

Folie ist nicht gleich Folie
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
 R 
"Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 629

 B 
Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht eröffneten Baustellen
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Öffentliche Auftraggeber verlangen seit 2018 im EFB-Formblatt 221, das Wagnis (W) im gemeinsamen Zuschlag für Wagnis + Gewinn (W + G) getrennt als leistungsbezogenes und betriebsbezogenes Wagnis auszuweisen. Diese Differenzierung erscheint mir, um es milde auszudrücken, eher künstlich. Etwas grober: Das Verlangen der Differenzierung des Wagnis nach leistungsbezogenem und betriebsbezogenem Wagnis beruht auf Unkenntnis und Unerfahrenheit. Der gemeinsame Zuschlag für W + G ist nichts anderes als Gewinn. Das ist nach langer Zeit des Irrens auch beim BGH angekommen; siehe BGH "Freie Kündigung, Wagnis II" vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15 (IBR 2016, 332). Verstanden wurde dort auch, dass "W" im Zuschlag W + G das allgemeine unternehmerische Risiko, wie etwa aus Schwankungen aus der Nachfrage nach Bauleistung, langfristig vorsorgend zu decken sucht. Aus diesem "W" im W + G einen leistungsbezogenen Anteil herausdifferenzieren zu lassen, halte ich schlicht für Unfug. Kein Unternehmer kalkuliert so.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

AG München sieht es ebenso ...
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR 2023, 515

 L 
Mietrecht

Höchstrichterliche Leitlinien zum Heimrecht und zum Betreuten Wohnen


(Harald Reiter)
Dokument öffnen IMR 2023, 480

Wie immer
Leseranmerkung von Lucian Muchowski zu
 R 
Mitwirkung an Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist Erkenntnisvorteil auszugleichen?
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR 2023, 122

Leihweise Überlassung der Einbauküche
Leseranmerkung von Carsten Brückner zu
 R 
Auch die leihweise Überlassung einer Einbauküche verpflichtet zur Instandsetzung!
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR 2023, 503

Autorenanmerkung zur Leseranmerkung von Herrn Röder
Stellungnahme des Autors (Dr. Wolfgang Kau) zu
 R 
Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR 2023, 617

Baumangel bei Verwendung des richtigen Materials?
Leseranmerkung von Marco Röder zu
 R 
Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR 2023, 617

Augenwinkel und Bauprozesse
Leseranmerkung von Dr Olaf Steckhan zu
 R 
Gerichtsverhandlung per Videoschaltung: Alle Beteiligten müssen zeitgleich zu sehen sein!
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IBR 2023, 656

Leseranmerkung von Frau Dilanas
Stellungnahme des Autors (Georg Rehbein) zu
 R 
"Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 629

Warmdächer sind im Holzbau ist und bleibt ein Sonderfall und oft unzulässig
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
 R 
"Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 629

Ergänzung zur Leseranmerkung von Herrn Bach.
Stellungnahme des Autors (Dr. Georg Rehbein) zu
 R 
"Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 629

Wo soll das hinführen?
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
 R 
"Warmdach" mit Dicht-Dicht-Konstruktion ist mangelhaft!
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 629

AG Mainz
Stellungnahme des Autors (Dr.Sauren) zu
 R 
Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt?
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR 2023, 466

AG Mainz Desinfektionsmaßnahmen
Leseranmerkung von Gabriele Naber zu
 R 
Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt?
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR 2023, 466

 L 
Wohnraummiete

Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung


(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR 2023, 433

Verwunderlich - das ist doch alles nicht neu.
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
 N 
Soziale Vermieter: Landesregierungen müssen EU-Sanierungspläne stoppen
Dokument öffnen Nachricht

 S 
Bautechnik

Kritische Anmerkung zum Entwurf DIN 18533-1


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR 2023, 551

 B 
AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Wenn im gestörten Bauablauf Entschädigung aus § 642 BGB festgestellt wird, ist mit der gefestigten Rechtsprechung des BGH bekanntlich die "Höhe der vereinbarten Vergütung" zu berücksichtigen, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis (W + G) und Allgemeine Geschäftskosten (AGK) einschließt; siehe BGH "Entschädigungsdauer" vom 26.10.2017 (IBR 2017, 666) und "Entschädigungshöhe vom 30.01.2020 (IBR 2020, 229). Das entscheidet unmittelbar die Frage, ob AGK und W + G über den Unterdeckungsansatz ("von oben") oder nur als Zuschlag ("von unten") zu entschädigen sind. In der Literatur hat sich eine überdenkenswert restriktive Auffassung verbreitet.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Rangfolgeklauseln sind nur Schall und Rauch
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
 R 
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2023, 554

getrennte Verträge
Leseranmerkung von Florian Klug zu
 R 
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR 2023, 441

 L 

Immobiliarzwangsvollstreckung - Einstweilige Einstellung aufgrund der Anordnung einer Vollstreckungssperre (§ 49Abs. 1 Nr. 1 StaRUG)


(Matthias Nicht)
Dokument öffnen IVR 2023, 81

BGH sieht es auch so!
Leseranmerkung von Dr. A. Olrik Vogel zu
 R 
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2023, 460

 B 
Entschädigung: Gesetz verlangt vereinbarte Vergütung, nicht Reduzierung auf darin enthaltene Preise für Arbeiter und Geräte
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Ein baubetriebliches Gutachten, in dem die geplanten Erlöse (Planerlöse) den tatsächlichen Erlösen (Ist-Erlöse) gegenübergestellt werden, sei keine geeignete Schätzgrundlage für einen Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB. So lautet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25.07.2022 (23 U 116/21). Das Gericht folgt der Leitentscheidung des BGH vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19, IBR 2020, 229), wonach sich eine Entschädigung im Ausgangspunkt an den Teilen der "vereinbarten Vergütung" (Wortlaut des Gesetzes) zu orientieren habe, die auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen. Das wäre der im Zeitraum des Annahmeverzugs infolge des Annahmeverzugs nicht ermöglichte Bauleistungsumsatz, die hier so genannte "Rohentschädigung", von der die annahmeverzugsbedingten Ersparnisse und ggf. anderweitig erworbenen Erlöse abzuziehen sind. Das OLG folgt diesem Ansatz des BGH sklavisch, ...
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Narrativ
Leseranmerkung von Dr.-Ing. Matthias Drittler zu
 R 
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
(Christian Sienz)
Dokument öffnen IBR 2023, 503

Eine andere Sicht
Leseranmerkung von Dr.-Ing. Matthias Drittler zu
 R 
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
(Christian Sienz)
Dokument öffnen IBR 2023, 503

Es geht auch weniger kompliziert
Leseranmerkung von VRLG Ihle zu
 R 
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
(Barbara Gay)
Dokument öffnen IBR 2023, 521

Haftung des Architekten düe Fehler der Sonderfachleute
Stellungnahme des Autors (Dr. Barbara Gay) zu
 R 
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
(Barbara Gay)
Dokument öffnen IBR 2023, 521

Letzter Leitsatz problematisch
Leseranmerkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
(Barbara Gay)
Dokument öffnen IBR 2023, 521

Verjährungsbeginn
Leseranmerkung von Raphael Fischer zu
 R 
Alles richtig gemacht (?) und doch verloren!
(Thomas Spirk)
Dokument öffnen IBR 2023, 1044 (nur online)

Mehrere Säulen der Wohnungsproblematik
Leseranmerkung von Florian Klug zu
 N 
Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab
Dokument öffnen Nachricht

 L 
Wohnraummiete

Schriftsatzkündigung ade? Zur Unwirksamkeit der mietrechtlichen Kündigung im gerichtlichen elektronischen Rechtsverkehr


(Frank Hartmann)
Dokument öffnen IMR 2023, 389

Beschwerdeentscheidung
Leseranmerkung von Dr. Matthias Krist zu
 R 
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR 2023, 106

 B 
Entschädigungsrechtsprechung des BGH lässt Rechtsanwender keine Ruhe
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

In der Sicht des BGH auf § 642 Abs. 2 BGB soll es nicht vorgesehen sein, den Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers zu berechnen. Der Tatrichter habe nicht arithmetisch vorzugehen. Es sei keine exakte Berechnung wie bei freier Kündigung (§ 648 Satz 2 BGB) vorgesehen. Sondern das Gesetz erfordere eine Abwägungsentscheidung; BGH "Entschädigungshöhe" vom 30.01.2020 - VII ZR 33/19, NZBau 2020, 362, Rn. 48 f. mit Bezug auf die - insoweit bereits irrtümlichen - Ansichten von Sienz (BauR 2014, 390, 398) und Glöckner (BauR 2014, 368, 374). In der Literatur wird überzeugend dagegengehalten, ...
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

 L 

Grundsteuerreform - Was muss der Zwangsverwalter beachten?


(Rainer Goldbach)
Dokument öffnen IVR 2023, 91

 L 
Wohnraummiete

Der Verbraucherbegriff im Mietrecht – Abgrenzungsfragen und praktische Fallgruppen


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR 2023, 345

 S 
Bautechnik

Luftdichtheit von Dächern: Folien oder Platten?


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR 2023, 441

XIII. Senat dreht die Uhr im (Vergabe-)Schadensersatzrecht zurück
Leseranmerkung von Dr. Jörg HFK Rechtsanwälte Heiermann Franke Knipp und Partner mbB zu
 R 
E-Vergabe: Nicht wie vorgegeben eingereichtes Angebot ist auszuschließen!
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR 2023, 81

Erwiderung auf die Anmerkung des Kollegen Osmers
Stellungnahme des Autors (Georg Rehbein) zu
 R 
Wird Gerichtskostenvorschuss pauschal verzinst?
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 427

Anmerkungen zur Erwiderung des Autors
Leseranmerkung von Henrik Osmers zu
 R 
Wird Gerichtskostenvorschuss pauschal verzinst?
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 427

Erwiderung auf die Leseranmerkung von Osmers zu BGH, Urteil vom 26.04.2023
Stellungnahme des Autors (Dr. Georg Rehbein) zu
 R 
Wird Gerichtskostenvorschuss pauschal verzinst?
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 427

Gerichtskostenverzinsung pauschal!
Leseranmerkung von Henrik Osmers zu
 R 
Wird Gerichtskostenvorschuss pauschal verzinst?
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR 2023, 427

OLG Celle, Urteil vom 01.02.2023 - 3 U 60/22
Leseranmerkung von Dirk Buhlmann zu
 R 
Auch wenn der Sachverständige keine Mängel feststellt: Abnahme ist allein Erwerbersache!
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR 2023, 1032 (nur online)

DSGVO hier egal
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
 R 
Videoüberwachung: Unterlassungsanspruch bei Überwachungsdruck
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR 2023, 335

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2022 - 5 U 178/21
Leseranmerkung von Dirk Buhlmann zu
 R 
DIN-Normen sind nur Mindestanforderungen!
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR 2023, 392

Ergänzende Anmerkung des Autors
Stellungnahme des Autors (Prof. Dr. Heiko Fuchs) zu
 R 
DIN-Normen sind nur Mindestanforderungen!
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR 2023, 392

 L 
Erbbaurecht

Rechtliche Hemmnisse für den Einsatz des Erbbaurechts – oder: Warum ist das Erbbaurecht so unbeliebt?


(Robin Reichel)
Dokument öffnen IMR 2023, 301

Kein Unrecht
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
 B 
Skandal - nicht nur - um Rosi
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)

 B 
Skandal - nicht nur - um Rosi
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Der Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB umfasst nicht die Mehrkosten, die bei ihm nach der Beendigung des Annahmeverzugs bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen; BGH "Entschädigungsdauer", IBR 2017, 664 = BauR 2018, 242. Der Anspruch richtet sich allein auf die Nachteile, die dem Unternehmer während der "Dauer des Verzugs" entstehen. Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Entschädigung ist die Dauer des Annahmeverzugs. Denn das zeitliche Kriterium ...
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