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1 Dokument

Online seit 12. Dezember 2021

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Eingeschränkter Nachteilsausgleich bei Entschädigung und Diskussion beim Baugerichtstag
Von Dr. Matthias Drittler

Nach meiner Einschätzung in etwa dreiviertel (!) aller Behinderungsfälle leistet der Vorunternehmer verspätet. Die Rechte des (nachfolgenden) Auftragnehmers sind dann durch Rechtsprechung besonders einschneidend eingeschränkt. Überhaupt scheidet ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus, weil die Behinderung mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft (§ 278 BGB) des Vorunternehmers im Verhältnis zu seinem Auftraggeber von diesem Auftraggeber in dessen Verhältnis zum (nachfolgenden) Auftragnehmer nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten ist; BGH "Vorunternehmer I", BauR 1985, 561. -- 3/4 aller Behinderungsfälle! -- In dieser Fallgruppe bleibt dem Auftragnehmer als Anspruchsgrundlage für einen gewissen Nachteilsausgleich in der Regel nur § 642 BGB. Seine Nachteile aus Behinderung kann der Auftragnehmer unter § 642 BGB in zeitlicher Hinsicht aber nur auf die Dauer des Annahmeverzugs begrenzt zur Entschädigung erwarten. Er kann nicht die Nachteile aus der gesamten Zeitspanne aller primären und sekundären Behinderungswirkungen im Bauablauf beanspruchen. Die Rechtsprechung hat den Ausgleich von Nachteilen beim Annahmeverzug des Auftraggebers durch Gesetzesauslegung stark eingeschränkt. -- Für 3/4 aller Behinderungsfälle! -- Am Deutschen Baugerichtstag (DBGT) werden Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zum Ausfüllen der verbreitet zu Recht als "Gerechtigkeitslücke" empfundenen Rechtslage diskutiert, aber nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend ausgestaltet.
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