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Sachgebiet: Bauhaftung

166 Entscheidungen insgesamt

Online seit 12. März

IBRRS 2024, 0800
BauhaftungBauhaftung
Wietze ist nicht Pittsburgh: Keine Gebäudeschäden durch Erdölförderung!

LG Lüneburg, Urteil vom 06.10.2023 - 6 O 148/22

1. Setzungen, die erst Jahre nach Fertigstellung eines Gebäudes entstehen, sind auf äußere Ursachen zurückzuführen. Dabei kann es sich unter anderem um Setzungen im Baugrund infolge äußerer Lasten handeln.

2. Risse infolge von Setzungen entstehen, wenn sich innerhalb des Bauwerks unterschiedliche Setzungen ergeben. Setzt sich ein Gebäude an allen Stellen um das gleiche Maß, entstehen keine Risse.

3. Setzungen infolge einer Erdölförderung treten - wenn überhaupt - nur sehr großflächig und gleichmäßig auf.

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IBRRS 2024, 0790
BauhaftungBauhaftung
Haftung des Bauherren-Haftpflichtversicherers für Wasserschaden

LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024 - 21 O 380/17

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 15. Februar

IBRRS 2024, 0580
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?

BGH, Urteil vom 11.01.2024 - III ZR 15/23

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt ein Durchfahrtverbot steht, Verkehrsschilder (hier: Umleitungsankündigung) aufstellen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gem. Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, IBR 2019, 493).*)

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Online seit 15. Januar

IBRRS 2024, 0166
BauhaftungBauhaftung
Auf die Pläne eines Ingenieurs darf der Tiefbauer sich verlassen!

OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2023 - 7 U 106/21

1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung beim zuständigen Versorgungsunternehmen über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsrohrleitungen zu erkundigen und - falls dies zu keinem ausreichend belastbaren Ergebnis führt - sich die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen.

2. Der von dem Betreiber einer Ferngasleitung mit der Anlage einer Baugrube zur Vorbereitung von Leitungsreparaturarbeiten beauftragte Tiefbauunternehmer handelt nicht deshalb fahrlässig, weil er sich bei den Ausschachtungsarbeiten auf Pläne zum unterirdischen Leitungsverlauf verlässt, die der Betreiber durch ein von ihm beauftragtes Ingenieurbüro nach Beginn der Arbeiten hat erstellen lassen, nachdem sich herausgestellt hat, dass der tatsächliche Leitungsverlauf nicht genau bekannt war, wenn auch diese Pläne den Leitungsverlauf unrichtig wiedergeben und die Leitung infolge der nach den unrichtigen Pläne vorgenommenen Schachtarbeiten undicht wird und explodiert.

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Online seit 29. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3222
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Nur der Geschäftsführer haftet für zweckwidrige Baugeldverwendung!

OLG München, Beschluss vom 11.02.2022 - 9 U 5403/21

1. Die Entgegennahme von Baugeld mit dem Versprechen einer baldigen Fertigstellung oder Weiterführung der Baumaßnahme ist kein Betrug, wenn Bauarbeiten auf der Baustelle erbracht und Nachunternehmer bezahlt werden.

2. Auf Zeitgewinn zielende, beschwichtigende Äußerungen können nicht als Verstoß gegen das allgemeine Anstandsgefühl und gegen die Grunderfordernisse der Redlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewertet werden.

3. Eine sog. Durchgriffshaftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld kommt bei technischen Angestellten, die keine Geschäftsführer sind, nicht in Betracht.

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IBRRS 2023, 3221
BauhaftungBauhaftung
Nur der Geschäftsführer haftet für zweckwidrige Verwendung von Baugeld!

OLG München, Urteil vom 10.01.2022 - 9 U 5403/21

1. Die Entgegennahme von Baugeld mit dem Versprechen einer baldigen Fertigstellung oder Weiterführung der Baumaßnahme ist kein Betrug, wenn Bauarbeiten auf der Baustelle erbracht und Nachunternehmer bezahlt werden.

2. Auf Zeitgewinn zielende, beschwichtigende Äußerungen können nicht als Verstoß gegen das allgemeine Anstandsgefühl und gegen die Grunderfordernisse der Redlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewertet werden.

3. Eine sog. Durchgriffshaftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld kommt bei technischen Angestellten, die keine Geschäftsführer sind, nicht in Betracht.

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Online seit 2023

IBRRS 2023, 2780
BauhaftungBauhaftung
UVV sind Unternehmersache!

LG München II, Urteil vom 30.09.2022 - 2 O 2661/21

1. Bei Bauarbeiten ist grundsätzlich der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens verkehrssicherungspflichtig und als solcher auch deliktisch einstandspflichtig. Er ist es, der die Gefahrenquelle eröffnet.

2. Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Das gilt jedoch im Verhältnis des Bauherrn zu dem von ihm beauftragten Unternehmer und dessen Mitarbeitern nicht uneingeschränkt, soweit es um die Sicherheit der Baustelle geht.

3. Für die Sicherheit der Baustelle ist in erster Linie der Unternehmer verantwortlich. Die Unfallverhütungsvorschriften wenden sich nur an ihn.

4. Mitarbeiter eines von dem Bauherrn beauftragten Unternehmers, die bei der Ausführung von Bauarbeiten infolge der Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften zu Schaden kommen, können den Bauherrn dafür regelmäßig nicht haftbar machen.

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IBRRS 2023, 2542
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Planfeststellung schließt nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus!

LG Dresden, Urteil vom 12.05.2023 - 4 O 2888/21

1. Der betroffene Eigentümer kann sich auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stützen, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf sein Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden.

2. Der Anwendungsbereich des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bei planfestgestellten Vorhaben nicht eröffnet (Anschluss an BGH, IBR 2010, 213).

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IBRRS 2023, 2476
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Warnschilder müssen vor Gefahr warnen!

OLG Naumburg, Urteil vom 28.07.2022 - 2 U 70/21

1. Wird ein Unternehmen als Nachauftragnehmer des Hauptauftragnehmers mit dem Aufstellen und Vorhalten von Verkehrszeichen 116 ("Achtung Rollsplitt") während der Straßensanierungsarbeiten beauftragt und wird ihm hierzu ein Regelplan mit verkehrsrechtlichen Anweisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde übergeben, wonach das Verkehrszeichen u. a. bereits 50 bis 70 m vor der Straßenbaustelle aufgestellt werden muss, so verletzt es seine Vertragspflichten, wenn das Verkehrszeichen erst hinter dem Einmündungsbereich der Straße in eine Kreuzung aufgestellt wird, obwohl eine Ausbreitung des Rollsplitts bis in den Einmündungsbereich zu erwarten war.*)

2. Der Umstand, dass sowohl die Bauleitung des Hauptauftragnehmers als auch das Straßenverkehrsamt und das Bauamt der Straßenmeisterei die Position der Ausschilderung kontrolliert und als ordnungsgemäß bestätigt haben, lässt die schuldhafte Pflichtwidrigkeit nicht entfallen, sondern ist im Rahmen eines Mitverschuldens des Hauptauftragnehmers (hier zu einem Anteil von zwei Dritteln) zu berücksichtigen.*)

3. Für das Vertragsverhältnis ist die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB von drei Jahren einschlägig.*)

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IBRRS 2023, 2451
BauprodukteBauprodukte
Genießt ein Schalungsbrett Desingschutz?

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022 - 5 U 151/21

Zur fehlenden Verletzung eines Desings betreffend ein Schalungsbrett.

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IBRRS 2023, 2116
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Wofür darf Baugeld verwendet werden?

LG Köln, Urteil vom 22.05.2023 - 17 O 99/21

1. Baugeld ist zur Befriedigung solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind. Ist der Empfänger des Baugelds selbst an der Herstellung oder dem Umbau beteiligt, darf er das Baugeld in Höhe des angemessenen Werts der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten.

2. Baugeld darf nicht für andere Bauvorhaben oder noch nicht erbrachte Leistungen anderer Handwerker oder nicht fälliger Leistungen verwendet werden. Auch für die aus dem Grundstückserwerb entstehenden Kosten, für Steuern, Maklerprovisionen und Notargebühren, allgemeine Kosten, Gehälter oder Bürokosten darf Baugeld nicht verwendet werden.

3. Sofern sich Arbeiten auf Außenanlagen oder Freianlagen beziehen, betrifft dies nicht die Herstellung oder den Umbau eines Baus, so dass auch hierfür Baugeld nicht verwendet werden darf.

4. Vom Baugeld beglichen werden dürfen Aufwendungen für die Planung, Werkplanung und Bauleitung, da sie der Herstellung des Baus oder Umbaus dienen. Hinsichtlich der Aufwendungen für Verkaufsprovisionen sowie der Kosten für Vertrieb und Werbung besteht ein solches Recht hingegen nicht.

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IBRRS 2023, 2014
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Baugeldgläubiger muss Empfang, Eigenschaft und Höhe des Baugelds beweisen!

OLG Rostock, Urteil vom 21.01.2022 - 5 U 236/20

1. Empfänger von Baugeld ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines (um-)Baus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt.

2. Es genügt, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des (Um-)Baus bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

3. Ein Generalunternehmer wird hinsichtlich des Teils der ihm als Vergütung gezahlten Beträge, der bei wirtschaftlicher Betrachtung den ihm nachgeordneten Unternehmen gebührt, einem Treuhänder angenähert. Ist der Generalunternehmer eine juristische Person, haftet im Falle eines Verschuldens auch sein gesetzlicher Vertreter.

4. Die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden, der dadurch entsteht, dass Baugeld zweckentfremdet wurde, trägt der Baugeldgläubiger. Er ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, in welcher Höhe der Baugeldempfänger tatsächlich Baugeld erhalten hat.

5. Der Baugeldgläubiger genügt seiner Darlegungslast durch den Nachweis, dass der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugeldgläubigers empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass eine fällige Forderung des Gläubigers befriedigt worden wäre. Die Beweislast des Baugeldgläubigers erstreckt sich daher auf den Empfang, die Eigenschaft sowie die Höhe des empfangenen Baugelds.

6. Der Baugeldempfänger hat den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung zu führen.

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IBRRS 2023, 1820
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Leitungspläne nicht mehr aktuell: Tiefbauer muss Handschachtung vornehmen!

BGH, Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 17/22

1. Ein Tiefbauunternehmer hat bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und muss sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.

2. Der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.

3. Sind die dem Tiefbauunternehmer übergebenen Leitungspläne erkennbar nicht mehr aktuell und enthalten sie zudem den deutlichen Hinweis, dass die Lage der Leitungen von den Planangaben abweichen kann und deshalb durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen vor Ort festgestellt werden muss, hat sich der Tiefbauunternehmer über den tatsächlichen Leitungsverlauf durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel in Form von Suchschächten und Grabungen in Handschachtung, zu vergewissern, bevor er mit seinen Rammarbeiten beginnt.

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IBRRS 2023, 1780
Mit Beitrag
BaubetreuungBaubetreuung
Wer haftet für herabfallendes Verkehrsschild im Baustellenbereich?

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2022 - 12 U 1858/21

1. Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, haftet das grundsätzlich verkehrssicherungspflichtige Land nicht für den eingetretenen Schaden, wenn das vom Land mit der Überprüfung und Bewachung der Baustelle beauftragte "Drittunternehmen" eine hinreichende Sicherheitskontrolle durchgeführt hat.*)

2. Hierfür genügt grundsätzlich eine visuelle Kontrolle der Verkehrsschilder; Rüttelproben sind nur dann erforderlich, wenn die visuelle Kontrolle Hinweise auf vorhandene Schäden erbracht hat.*)

3. Überträgt das Land seine Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten, verbleibt beim Land eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, die sich auf Kontroll- und Überwachungspflichten hinsichtlich des beauftragten Übernehmers verkürzt, wobei stichprobenartige Kontrollen genügen.*)

4. Der für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortliche muss eine sichere, nicht jedoch die sicherste - ggf. deutlich teurere und unpraktikable - zur Schadensabwendung geeignete Maßnahme treffen (hier: konstruktive Gestaltung der Rahmenbefestigung eines Verkehrsschilds).*)

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IBRRS 2023, 1730
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Auf Gehweg mit Bauschuttcontainer kollidiert: E-Bike-Fahrer trifft Mitverschulden!

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2023 - 6 U 27/22

1. Fahrräder und E-Bikes müssen die Fahrbahn benutzen. Andere Straßenteile, insbesondere Gehwege, dürfen von Fahrrädern und E-Bikes grundsätzlich nicht benutzt werden.

2. Nutzt ein Fahrrad- oder E-Bike-Fahrer den Gehweg und fährt er in der Dunkelheit gegen einen farblich gekennzeichneten Bauschuttcontainer, dessen Ecke in den Bereich des zwischen der Fahrbahn und dem Baugrundstück verlaufenden Gehwegs hineinragt, trifft ihn an den dadurch entstehenden Schäden und Verletzungen ein Mitverschuldensanteil von zwei Dritteln.

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IBRRS 2023, 1766
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Bauherr ist kein Baugläubiger!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.2021 - 13 U 453/21

1. Der Schutzbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG umfasst nicht den Bauherrn. Da dieser an Herstellung oder Umbau nicht beteiligt ist, ist er nicht Baugläubiger. Letzter ist nur, wer einen Beitrag leistet, der den Wert des Grundstücks erhöht, und in einer gewissen Nähebeziehung zum Bau steht. Es sind diejenigen Personen erfasst, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, also Bauhandwerker und Lieferanten.*)

2. Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vergüten einen bereits erhaltenen Wertzuwachs. Sie setzen grundsätzlich kein Vertrauen des Leistenden darauf voraus, dass der Zahlungsempfänger künftig weitere, von den Abschlagszahlungen nicht erfasste Leistungen erbringt. Daher wird ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Grundlage für die Annahme bestehen, dass der Auftraggeber Abschlagszahlungen infolge eines täuschungsbedingten Irrtums über die künftige Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers geleistet hat und damit aufgrund diesbezüglicher betrügerischer Täuschung durch den Geschäftsführer des Auftragnehmers (im Hinblick auf zu prüfende Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB).*)

3. Allein der Umstand, dass eine Partei in einem Zivilprozess interessegeleitet eine Abweichung von einer gefestigten, ganz herrschenden Meinung, welche vom Berufungsgericht auch geteilt wird, wünscht, verleiht einer Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch führt sie dazu, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern würde. Vielmehr kann in derartigen Fällen eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden.*)

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IBRRS 2023, 1575
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten!

BGH, Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 215/21

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Fahrzeugrückhaltesysteme (Schutzplanken) montieren, handeln nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes, wenn das beauftragte Fachunternehmen bei den zu erbringenden Montagearbeiten, die der Daseinsvorsorge dienen und bei denen der hoheitliche Charakter daher nicht im Vordergrund steht, über einen relevanten eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Bei schuldhafter Beschädigung fremder Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten) haftet das private Unternehmen nach § 823 Abs. 1 BGB (Bestätigung und Fortführung von Senat, IBR 2019, 493).*)

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IBRRS 2023, 1186
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Kein Schmerzensgeld für Hanns Guck-in-die-Luft!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.03.2023 - 3 U 3080/22

Bei einem Sturzgeschehen kann die Gewichtung und Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile ausnahmsweise dazu führen, dass kein Schmerzensgeldanspruch besteht, wenn der Geschädigte sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingegangen und die Sorgfaltspflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen als gering einzustufen ist.*)

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IBRRS 2023, 1090
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Warum ist das Betreten der Baustelle wohl verboten?

OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2022 - 11 W 15/22

Ein Handwerker ist bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nicht verantwortlich, wenn der Mieter die Wohnung während der Arbeiten abredewidrig betritt und dann aufgrund einer durch die Arbeiten bedingte, von ihm nicht erkannten Gefahrenstelle zu Schaden kommt.*)

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IBRRS 2023, 0971
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Schadensersatz aus BauFordSiG umfasst auch Prozess- und Vollstreckungskosten!

LG Köln, Urteil vom 04.02.2022 - 37 O 204/15

Der Schadensersatzanspruch des Bauunternehmers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 2 BauFordSiG umfasst auch die Kosten eines Klageverfahrens auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Stellung einer solchen Sicherung.

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IBRRS 2023, 0894
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Keine Brennschweißarbeiten ohne Brandschutz-Maßnahmen!

KG, Urteil vom 19.04.2022 - 7 U 135/21

1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags muss sich so verhalten, dass der Auftraggeber und sein Eigentum bei der Ausführung der Leistung nicht geschädigt werden.

2. Werden in der Nähe besonders feuergefährlicher Stoffe Brennschweißarbeiten durchgeführt, sind sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die einen Brand verhindern. Dieser allgemeingültige Grundsatz ist unabhängig von Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

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IBRRS 2023, 0911
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2023 - 12 U 92/22

1. Der Bauherr als Auftraggeber kann seine Verkehrssicherungspflicht auf als zuverlässig geltende, sachkundige Architekten oder Bauunternehmer übertragen; ihm verbleiben dann Koordinierungs-, Anweisungs- und Überwachungspflichten. Insbesondere muss er einschreiten, wenn ihm Versäumnisse auffallen.

2. Für eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht bedarf es einer klaren Absprache. Der Übertragende muss sich vergewissern, dass der Übernehmende bereit und in der Lage ist, die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Eine Information über den Inhalt der Baugenehmigung enthält weder den Antrag noch die Aufforderung, die darin enthaltenen Schutzmaßnahmen umzusetzen.

3. Unmittelbar selbst verkehrssicherungspflichtig bleibt die mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung befasste Person dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.

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IBRRS 2023, 0666
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Tiefbauer darf auf angegebene Leitungstiefe vertrauen!

LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 - 2 O 260/22

1. Ein Tiefbauunternehmer hat sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Er muss sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden verschaffen.

2. Um den unverhältnismäßig hohen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können, zu begegnen, ist mit äußerster Vorsicht vor allem bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät vorzugehen.

3. Dort, wo entsprechend zuverlässige Unterlagen vorhanden sind, muss sich der Tiefbauunternehmer über den Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen; im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung hat er sich die Kenntnisse zu verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.

4. Es besteht eine Erkundigungspflicht gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen. Wenn dies nicht weiterhilft, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den er ausheben will.

5. Hat der Tiefbauunternehmer seine Erkundigungspflichten erfüllt, trifft ihn an der Beschädigung eines Glasfaserkabels kein Verschulden, wenn dessen Tiefenlage konkret mit ca. 0,7 m benannt wurde, es sich jedoch in einer Tiefe von ca. 3,30 m befindet.

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IBRRS 2023, 0369
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Heizungsbauer stürzt von Bautreppe: Generalunternehmer haftet!

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2023 - 4 U 136/21

1. Der Eigenbesitzer eines Grundstücks haftet, wenn durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit dem Grundstück verbundenen Werks oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werks der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird und der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelnder Unterhaltung ist.

2. "Werk" ist ein einem bestimmten Zweck dienender, von Menschenhand nach den Regeln der Baukunst oder der Erfahrung unter Verbindung mit dem Erdkörper hergestellter Gegenstand. Eine Bautreppe aus Holz ist ein "anderes mit dem Grundstück verbundenes Werk".

3. Lässt ein Generalunternehmer eine Bautreppe errichten, um den weiteren am Bau Beteiligten während der Bauzeit und bevor die endgültige Treppe eingebaut ist, den Zugang zum Dachgeschoss des zu errichtenden Wohnhauses zu ermöglichen und die dort anfallenden Bauarbeiten durchzuführen, steht die Bautreppe in seinem Eigenbesitz.




Online seit 2022

IBRRS 2022, 3683
BauhaftungBauhaftung
Neue Wand nicht werterhöhend: Kein Abzug „neu für alt“!

OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2021 - 7 U 65/20

1. Unabhängig von einem Mitarbeiterverschulden haftet eine Gesellschaft analog § 31 BGB für die Beschädigung eines Nachbarhauses bei Abrissarbeiten, wenn es auf Anweisung des Geschäftsführers entgegen der bauordnungsrechtlichen Abrissgenehmigung zu einem Baggereinsatz kommt und dabei das Nachbarhaus beschädigt wird.*)

2. Ein Abzug „neu für alt“ ist für die Instandsetzung einer einzigen Giebelwand eines mittlerweile rund 120 Jahre alten Hauses nicht vorzunehmen, wenn die neue Wand ohne Relevanz für den Wert und die Nutzungsdauer des Hauses ist.*)

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IBRRS 2022, 3668
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Winterdienstleister muss bei lokaler Glättegefahr räumen und streuen!

KG, Urteil vom 06.12.2022 - 21 U 56/22

1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen.*)

2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der in Rede stehenden Fläche eröffnet hat. Dieser Maßstab gilt auch für einen Dritten, auf den der primär Verkehrssicherungspflichtige die Räum- und Streupflicht übertragen hat.*)

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IBRRS 2022, 3613
BauhaftungBauhaftung
Straßenbauarbeiter ist kein Fußgänger!

OLG Celle, Urteil vom 16.11.2022 - 14 U 87/22

1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen.*)

2. Ein Straßenbauarbeiter, der Markierungsarbeiten verrichtet, ist kein Fußgänger i. S. v. § 25 StVO.*)

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IBRRS 2022, 2901
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Straßenbauer muss (Radfahrer) vor gefährlicher Fahrbahnbeschaffenheit warnen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2021 - 9 U 59/19

1. Wird auf einer Straße der Fahrbahnbelag im Zusammenhang mit Aufgrabungsarbeiten erneuert, darf die Straße nach dem Auffräsen des Asphaltbelags nur dann in einem provisorischen Zustand für den Verkehr freigegeben werden, wenn dies nicht mit Gefahren für den Verkehr verbunden ist. Ist bei einem provisorischen Zustand der Fahrbahn mit Gefahren für Verkehrsteilnehmer zu rechnen, muss die Straße im Gefahrenbereich bis zur Wiederherstellung des Asphaltbelags gesperrt bleiben.*)

2. Ist im Bereich der Baustelle mit Radfahrern zu rechnen, muss der Bauunternehmer Rutschgefahren für Radfahrer berücksichtigen, wenn diese bei einem provisorischen Fahrbahnzustand lockeres Material überfahren müssen; das gilt in besonderem Maß, wenn Radfahrer im Bereich einer Einmündung eine Kurvenfahrt ausführen müssen.*)

3. Eine Fahrradfahrerin braucht auf asphaltierten Straßen in einem Wohngebiet normalerweise nicht damit zu rechnen, dass der Asphaltbelag wegen einer Baustelle an einer bestimmten Stelle nicht mehr vorhanden ist. Ohne einen besonderen Warnhinweis ist zudem nicht zu erwarten, dass die Radfahrerin in einer solchen Situation den Grad der Gefährlichkeit rechtzeitig einschätzen kann, wenn sie in einer Kurvenfahrt plötzlich lockeres Material an Stelle des Asphaltbelags erkennt.*)

4. Bei einer 55-jährigen Fahrradfahrerin kommt bei einer Ellenbogenverletzung durch eine Radiusköpfchentrümmerfraktur ein Schmerzensgeld von 8.500 Euro in Betracht, wenn die Verletzung dauerhaft mit Beeinträchtigungen durch Schmerzen und Einschränkungen der Lebensführung im Freizeitbereich verbunden ist.*)

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IBRRS 2022, 2746
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Kranunfall spricht für Montage- und Aufbaufehler!

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2022 - 29 U 222/19

1. Ein ordnungsgemäß montierter und auf stabilem Baugrund aufgebauter Kran fällt mangels ganz besonderer Umstände - z. B. katastrophenartiger Sturm, Kollision mit einem anderen Baustellenfahrzeug o. ä. - nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht um.

2. Stürzt ein auf der Baustelle betriebener Turmdrehkran während der Ausführung von Bauarbeiten um, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Montage- und Aufbaufehler.

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IBRRS 2022, 2729
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Gasleitung bei Kampfmittelerkundung angebohrt: Wer haftet für den Schaden?

OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2022 - 11 U 94/21

Zur Haftung einer nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörde für einen Schaden, den eine von der Bezirksregierung mit der Kampfmittelerkundung beauftragte private Firma bei Erkundungsbohrungen an einer Ferngasleitung verursacht, und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Ordnungsbehörde die beauftragte private Firma in Regress nehmen kann.*)

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IBRRS 2022, 2218
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

OLG München, Urteil vom 27.04.2022 - 20 U 996/21 Bau

1. Ein Generalunternehmer ist hinsichtlich der vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen Empfänger von Baugeld i. S. des BauFordSiG.

2. Ist der Empfänger von Baugeld eine juristische Person, haftet im Fall eines Verschuldens auch ihr gesetzlicher Vertreter, wobei die Aufgabenverteilung im Vertretungsorgan zu berücksichtigen ist.

3. Zu den Aufgaben des Finanzvorstands einer Aktiengesellschaft gehört u. a. die Verwahrung und Verwendung des von einem Auftraggeber erlangten Baugelds.

4. Ein Finanzvorstand kann sich nicht damit entlasten, keine Kenntnis von den Vorschriften des BauFordSiG zu haben. Ein Irrtum über das Bestehen eines Gesetzes ist vermeidbar angesehen, wenn das Gesetz den Arbeitsbereich des Schädigers betrifft.

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IBRRS 2022, 2105
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BauhaftungBauhaftung
Zahlungen anfechtbar: Kein Schadensersatz trotz zweckwidriger Verwendung von Baugeld!

OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 7 U 9/17

Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld scheidet mangels ersatzfähigem Schaden aus, wenn die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Tilgung der Bauforderungen bewirkten Zahlungen nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Anfechtung unterliegen.

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IBRRS 2022, 2106
BauhaftungBauhaftung
Zahlungen anfechtbar: Kein Schadensersatz trotz zweckwidriger Verwendung von Baugeld!

OLG Hamburg, Gerichtlicher Hinweis vom 29.01.2019 - 7 U 9/17

Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld scheidet mangels ersatzfähigem Schaden aus, wenn die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Tilgung der Bauforderungen bewirkte Zahlungen nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Anfechtung unterliegen.

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IBRRS 2022, 1508
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BauhaftungBauhaftung
Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!

OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2022 - 11 U 96/21

Entsteht bei Arbeiten an einer Brücke Staub, der die Fassade eines nahestehenden Holzhauses verschmutzt, können dem Hauseigentümer die Kosten einer fachgerechten Reinigung und hiernach notwendigen Instandsetzung der Fassade nach den Grundsätzen eines enteignenden Eingriffs zu ersetzen sein. Hierbei geht es zu Lasten des entschädigungspflichtigen Landes, wenn die Regulierung der Reinigungskosten verzögert wird und deswegen erhebliche Kosten einer Instandsetzung anfallen.*)

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IBRRS 2022, 0848
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BauhaftungBauhaftung
Straßenbaustelle ist abzusperren und zu beschildern!

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2022 - 12 U 254/20

1. Der eine Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums betreibende Bauunternehmer ist für diese in der Weise verkehrssicherungspflichtig, dass er die Baustelle deutlich zu kennzeichnen und abzusichern hat. Daneben besteht die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast, die diese - wenn auch in eingeschränkter Weise - auf den Bauunternehmer übertragen kann.

2. Auch bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten verbleibt bei dem Übertragenden die Pflicht, die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch den Dritten zu überwachen und erforderlichenfalls durchzusetzen; eine vollständige Delegierung ist nicht möglich.

3. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer insbesondere vor unvermuteten, von der Straße ausgehenden bzw. sich aus ihrer Beschaffenheit ergebenden und bei zweckgerechter und nicht ganz fernliegender, bestimmungswidriger Benutzung drohenden Gefahren in geeigneter Weise zu schützen. Dazu ist im Regelfall eine Absperrung und Beschilderung von Straßenbaustellen erforderlich.

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IBRRS 2022, 0808
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BauhaftungBauhaftung
Bauunternehmer haftet nicht für Schäden am Nachbargebäude!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 67/20

1. Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der ihm überlassenen Pläne und die Vorgaben eines Fachplaners verlassen, wenn er keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit dieser Planung hat.

2. Die Untersuchung des Baugrunds und die Durchführung der dabei gebotenen statischen Berechnungen fallen grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich des Bauunternehmers, sondern sind dem Bereich der Planung, also dem Verantwortungsbereich des Architekten bzw. Statikers zuzurechnen.

3. Ist der Bauunternehmer mit der Unterfangung des Fundaments der Giebelwand des auf dem Nachbargrundstück stehenden Gebäudes nach Anweisungen des Architekten beauftragt, ist es nicht seine Sache, die Planung des Architekten im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargebäudes auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

4. Der Bauunternehmer, der Arbeiten für den Bauherrn auf dessen Grundstück ausführt, wird dadurch nicht zum Grundstücksbenutzer, der dem Nachbarn zu einem Ausgleich bei wesentlichen, für ihn unzumutbaren Beeinträchtigungen, z. B. Rissen im Gebäude, verpflichtet ist.

5. Ein Werkvertrag über Gründungsarbeiten zwischen einem Grundstückseigentümer und einem (Tiefbau-)Unternehmer ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn.

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IBRRS 2022, 0499
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BauhaftungBauhaftung
Auftraggeber muss für Sicherheit auf der Baustelle sorgen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2021 - 12 U 293/20

1. Im Rahmen eines Werkvertrags hat der Auftraggeber alles Zumutbare und Mögliche zu tun, um den Auftragnehmer bei der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten vor Schäden zu bewahren.

2. Es gehört auch bei Werkverträgen regelmäßig zum Vertragsinhalt, dass sich die Fürsorgepflicht des Auftraggebers, der die Arbeitsräume oder das Arbeitsgerät zur Verfügung stellt, auch auf die Arbeiter des Auftragnehmers erstreckt, wenn es sich dabei um einen abgrenzbaren, bestimmbaren Personenkreis handelt.

3. Die Schutzpflichten des Auftraggebers umfassen auch die Pflicht, die Arbeitsräume in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört es, ein Treppenauge gegen Absturz zu sichern.

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Online seit 2021

IBRRS 2021, 3736
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BauhaftungBauhaftung
HDI-Suspension darf nicht auf das Nachbargrundstück gelangen!

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2021 - 11 U 36/19

1. Bei ordnungsgemäßer Ausführung nachträglicher Injektionen zur Abdichtung der Kellerräume ist in der Regel nicht mit Schäden an der Nachbarbebauung zu rechnen.

2. Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren werden nicht fachgerecht ausgeführt, wenn das Suspensionsmaterial weit auf das Grundstück des Nachbarn gelangt. Der Abdichtungsunternehmer hat hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen der Masse auf das Nachbargrundstück zu verhindern.

3. Es ist Sache des Abdichtungsunternehmers, im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast konkrete Ausführungen zu den von ihm durchgeführten Arbeiten zu machen und vorzutragen, wie die Arbeiten im Einzelnen abgelaufen sind.

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IBRRS 2021, 3709
BauhaftungBauhaftung
Auch bei oberirdischen Baggerarbeiten bestehen Erkundigungspflichten!

LG Mannheim, Urteil vom 20.11.2020 - 9 O 341/19

1. Der Bauunternehmer ist vor Beginn von Erdarbeiten verpflichtet, sich beim Versorgungsunternehmen über die Lage unterirdisch verlegter Kabel zu erkundigen und entsprechende Pläne einzusehen.*)

2. Auch wenn es sich nicht um Tiefbauarbeiten handelt, sondern um oberirdische Arbeiten, bei denen ein Bagger eingesetzt wird, besteht diese Erkundigungspflicht jedenfalls dann, wenn die Schaufel des Baggers zwangsläufig die oberen Schichten des Erdreichs berührt.*)

3. Der Bauunternehmer muss bei Einsicht in die Pläne mit geringfügigen Abweichungen der tatsächlichen Lage der Kabel von der im Plan eingezeichneten Lage rechnen. Kann er die Lage der Kabel durch Einsicht in die Pläne nicht abschließend klären, muss er die Lage auf andere Weise ermitteln, z.B. durch Probebohrungen oder Handschachtung.*)

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IBRRS 2021, 2959
BauhaftungBauhaftung
Defekte Kabeltrommel verwendet: Auftragnehmer haftet für Brandschaden!

OLG München, Beschluss vom 11.11.2019 - 28 U 4069/19 Bau

1. Auf einem Baustellenbetrieb ist eine Beschädigung der Isolation des Kabels einer Kabeltrommel regelmäßig zu erwarten.

2. Die Beschädigung der Isolation des Kabels einer angesteckten Kabeltrommel kann zum Aufbau eines Fehlerstroms und als Folge zu einem Brandausbruch führen.

3. Kommt als Ursache eines Brandausbruchs nur eine Schadensursache aus dem Obhuts- und Gefahrenbereichs des Auftragnehmers in Betracht, muss er - wenn er sich gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz zur Wehr setzt - den Beweis führen, dass die Brandauslösung nicht auf sein pflichtwidriges Verhalten oder ein solches seines Personal zurückzuführen ist.

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IBRRS 2021, 3192
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BauhaftungBauhaftung
Straßenbauer beschädigt Stromkabel: Höhe des Schadensersatzes?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.09.2021 - 4 U 285/20

1. Beschädigt ein Straßenbauunternehmer bei einer Baumaßnahme durch das Einschlagen eines Schnurnagels die Mittelspannungsleitung eines Energieversorgungsunternehmens und wird dadurch eine Versorgungsunterbrechung verursacht, ist der Straßenbauunternehmer dem Energieversorgungsunternehmen zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Das Energieversorgungsunternehmen kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung des Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht hat, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenzen führt.

3. Die Höhe des entgangenen Gewinns ist unter Berücksichtigung der durch § 287 Abs. 1 ZPO, § 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen festzustellen. Insoweit bedarf es zwar der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung, um eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose und in der Folge für eine gerichtliche Schadensschätzung zu haben. An die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

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IBRRS 2021, 3013
BauhaftungBauhaftung
Bauwasser-Standrohr im öffentlichen Verkehrsraum ist mit drei Leitkegeln abzusichern!

AG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2021 - 37 C 156/20

1. Die Absicherung einer Wasserentnahmestelle an einem Hydranten im öffentlichen Verkehrsraum mittels Standrohr darf auch tagsüber nicht nur mit einem Leitkegel erfolgen. Eine Verletzung der Vorgaben der RSA zur Baustellensicherung indiziert regelmäßig auch die Verletzung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.*)

2. Ein Bauarbeiter kann Verrichtungsgehilfe sowohl des Bauunternehmers als auch des Bauherrn sein.*)

3. Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote von 50 % auszugehen.*)

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IBRRS 2021, 2579
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BauhaftungBauhaftung
Abbrucharbeiten mit Bagger: Mitursächlichkeit reicht für Haftung!

OLG Dresden, Urteil vom 05.08.2021 - 10 U 1729/19

1. Die Mitursächlichkeit der Arbeiten eines Abbruchunternehmers reicht zu seiner Haftung aus.

2. Für die Mitursächlichkeit von Baggerarbeiten für den späteren Absturz eines Betonbinders spricht der Beweis des ersten Anscheins, wenn der Abbruchunternehmer gegen technische Regeln verstoßen hat, deren Zweck in dem Schutz von Menschen und benachbarten Sachwerten besteht.

3. Der Auftraggeber muss sich ein Mitverschulden von 30% am Einsturz eines Gebäudeteils anrechnen lassen, wenn er nach einem ersten Teileinsturz die Abrissarbeiten unmittelbar in Auftrag gibt statt einen Statiker hinzuzuziehen, um seinen Produktionsbetrieb möglichst schnell fortzuführen.

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IBRRS 2021, 2704
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BauhaftungBauhaftung
Kündigungsvergütung ist kein Baugeld!

OLG Köln, Urteil vom 23.06.2021 - 11 U 266/19

Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst.*)




IBRRS 2021, 2479
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BauhaftungBauhaftung
Baugeldgläubiger kann keine Einsicht in die Insolvenzakte nehmen!

LG München I, Urteil vom 25.03.2021 - 11 O 17663/20

Ein Nachunternehmer hat gegenüber dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Generalunternehmers keinen Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte, um prüfen zu können, ob Baugeld zweckwidrig verwendet wurde, um einen Schadensanspruch gegen den früheren Geschäftsführer des Generalunternehmers geltend zu machen.

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IBRRS 2021, 1723
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BauhaftungBauhaftung
Abschlagsrechnung nicht bezahlt: Keine "Flucht in die Schlussrechnung"!

OLG Köln, Urteil vom 24.03.2021 - 16 U 236/19

Macht der Auftragnehmer in Bezug auf die Nichtzahlung seiner Abschlagsrechnung wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld einen Schadensersatzanspruch geltend, kann der - zwischenzeitlich insolvente - Baugeldempfänger diesem Anspruch nicht entgegenhalten, es fehle an einem kausalen Schaden, weil die Abschlagsrechnung mit der Schlussrechnung ihre Wirkung verloren habe, die Zahlung auf die Schlussrechnung aber insolvenzrechtlich anfechtbar sei.

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IBRRS 2021, 1449
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BauhaftungBauhaftung
Bruch einer Wasseranschlussleitung: Gemeinde haftet für ausführendes Unternehmen!

AG Alsfeld, Urteil vom 10.02.2021 - 30 C 162/20

Die vertragsähnliche Haftung einer Gemeinde aus einem öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnis gegenüber einem Anschlussnehmer schließt eine Haftung für beauftragte Unternehmer als Erfüllungsgehilfen ein.

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IBRRS 2021, 0953
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BauhaftungBauhaftung
Baustelle ist gegen Unfallgefahren zu sichern!

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 - 7 U 127/18

1. Ein mit der Errichtung bzw. Sanierung einer Kellertreppe beauftragter Unternehmer schuldet nicht nur ein bauordnungsgemäß errichtetes Werk, sondern auch eine ordentlich gesicherte Baustelle, in der Gefahrenzonen abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet sind, damit Gefahren nicht entstehen.

2. Kommt der Unternehmer seiner Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung der Baustelle, bei der Errichtung von Sicherungsmaßnahmen oder bei der Beachtung der für diese Gesichtspunkte geltenden Normen oder Regeln der Technik nicht nach, spricht der Anschein für einen Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und eingetretener Rechtsgutverletzung. Sodann spricht der Anschein für das Verschulden.

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IBRRS 2021, 0777
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BauhaftungBauhaftung
Mitarbeiter beschädigen Fensterbänke: Kein Direktanspruch gegen den Unternehmer!

KG, Beschluss vom 08.01.2021 - 21 U 1064/20

Werden die Materialien eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Unternehmers, zu dem er nicht in einer Vertragsbeziehung steht, beschädigt, so steht dem Geschädigten grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht gegen den anderen Unternehmer zu.*)

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IBRRS 2021, 0237
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BauhaftungBauhaftung
Rollsplitt ist ordnungsgemäß zu beseitigen!

OLG Schleswig, Urteil vom 26.11.2020 - 7 U 61/20

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten.*)

2. Das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (subsidiäre Haftung) kommt bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Straßenraum grundsätzlich nicht zum Zuge.*)

3. Für die örtliche Zuständigkeit verschiedener Baulastträger untereinander wird grundsätzlich auf den Ort des Vorliegens der Straßenbeeinträchtigung abgestellt. Für Kreuzungen von Bundes- und Gemeindestraßen gilt, dass den Träger der höheren Straßengruppe (Land) die Unterhaltungspflicht für die Breite seiner Straße trifft und nur im Übrigen der Träger der kreuzenden Straße (Gemeinde) zuständig ist.*)

4. Die Warnfunktion eines Baustellenschilds gilt solange fort, bis sie entweder durch eine Beschilderung aufgehoben wurde oder der äußere Anblick der Straße eindeutig die Beendigung der Baustelle indiziert.*)

5. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf die Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten (hier die Beseitigung von Rollsplitt) nach Beendigung einer Baustelle. Es genügt nicht, im Zuge von Reinigungsarbeiten auf einer Landesstraße den vorhandenen Rollsplitt im Bereich von Einmündungen/Kreuzungen auf die benachbarte Gemeindestraße zu fegen. Ein Verweis des Landes auf die mangelnde örtliche Zuständigkeit für die in diesem Fall betroffene Gemeindestraße übersieht, dass es nicht um die Zustandshaftung für die Straße eines anderen Baulastträgers geht, sondern um die mangelhafte Kontrolle von Reinigungsarbeiten der eigenen Straße.*)

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