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Sachgebiet: Bauvertrag

7497 Entscheidungen insgesamt




LG Düsseldorf, vom 07.03.1990 - 23 S 347/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 732

OLG Düsseldorf, vom 13.03.1990 - 23 U 127/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 596

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.1990 - 23 U 138/89

/

/1. Dem Auftragnehmer, der bei der Kalkulation seines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für Straßenbauarbeiten zutreffend von einer Erdaushubtiefe von nur ca. 0,50 m ausgegangen ist, bei diesem Erdaushub aber noch nicht auf tragfähigen Boden gelangt ist und deshalb auf Anordnung des Auftraggebers den Erdaushub bis zu 1,60 m Tiefe vornehmen muß, steht ein Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Einheitspreises zu, der sich aber nicht nach § 2 Nr. 3 VOB/B, sondern nach § 2 Nr. 5 VOB/B beurteilt. Dies gilt in gleicher Weise für die dadurch ebenfalls betroffene, in gesonderter Position ausgeschriebene Verfüllung mit Frostschutzkies, die eine größere Menge und die Einbringung mit lagenweiser Verdichtung erfordert./<\/p>/ /

/2. Bei der Ermittlung der neuen Einheitspreise sind die Mehrkosten durch den erschwerten und damit zeitaufwendigeren Aushub, ggf. auch durch Einsatz anderen Gerätes, durch mögliche weitere Abtransportwege zur Kippe und evtl. erhöhte Kippgebühren (wenn die ursprünglich vorgesehene Kippe den Mehraushub nicht aufnehmen kann), durch erhöhten Aufwand für das lagenweise Einbringen und Verdichten des Frotschutzkieses und ggf. auch durch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung von Kabeln und Versorgungsleitungen in der Tiefe zwischen 0,60 m und 1,60 m zu berücksichtigen./<\/p>/
Dokument öffnen BauR 1991, 219

KG, vom 18.12.1989 - 24 U 2745/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 472

OLG Köln, vom 11.01.1990 - 7 U 51/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 367

OLG Düsseldorf, vom 30.01.1990 - 23 U 136/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 609

OLG Hamm, vom 09.06.1989 - 26 U 126/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 104

OLG Stuttgart, vom 29.11.1988 - 12 U 23/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 112

OLG Düsseldorf, vom 13.12.1988 - 4 U 29/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 110

BGH, vom 26.10.1989 - VII ZR 75/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 86

BGH, vom 28.09.1989 - VII ZR 152/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 99

OLG München, vom 07.11.1989 - 9 U 3675/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1990, 471

KG, vom 30.11.1988 - 24 U 4067/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1989, 748

OLG Koblenz, vom 08.12.1988 - 5 U 705/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1989, 729

OLG München, vom 09.02.1989 - 19 U 4229/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1989, 763

OLG München, vom 13.03.1989 - 28 U 5683/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

Dokument öffnen BauR 1989, 749