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Volltexturteile nach Sachgebieten

3036 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IBRRS 2009, 0575

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 53/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0574

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 52/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0573

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 50/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0572

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 25/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0571

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 49/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0570

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 66/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0568

BGH, Beschluss vom 03.12.2008 - AnwZ (B) 22/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0567

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0566

BGH, Beschluss vom 22.12.2008 - AnwZ (B) 98/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0565

BGH, Beschluss vom 28.11.2008 - AnwZ (B) 78/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0564

BGH, Beschluss vom 08.12.2008 - AnwZ (B) 28/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0563

BGH, Beschluss vom 13.12.2008 - AnwZ (B) 91/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0562

BGH, Beschluss vom 08.12.2008 - AnwZ (B) 2/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0561

BGH, Beschluss vom 22.12.2008 - AnwZ (B) 108/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0560

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - NotZ 9/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0559

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 5/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0557

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 90/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0556

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 84/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0555

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0553

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - AnwZ (B) 75/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0543

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2009 - Verg 17/08

Dem BGH wird folgende Frage vorgelegt:

Findet eine (Teil-)Anrechnung der durch die Vertretung vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Vertretungsgebühr für das Verfahren vor dem Vergabesenat statt?

(OLG Düsseldorf möchte diese Fragen bejahen)

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IBRRS 2009, 0364

BGH, Urteil vom 08.01.2009 - IX ZR 229/07

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).*)

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IBRRS 2009, 0339

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2008 - 28 U 88/07

1. Wenn ein Rechtsanwalt es übernimmt, für seinen Mandanten rückständige Miete und Kosten für die Beseitigung von Schäden in der Wohnung einzufordern und titulieren zu lassen, dann muss er insbesondere auch darauf achten, ob dem Mandanten zwischenzeitlich wegen eines materiellrechtlichen oder prozessualen Fristablaufs ein Rechtsverlust drohte, und dem durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken.

2. Hat der Mieter bei der gemeinsamen Abnahme der Wohnräume seine Verpflichtung zur Beseitigung der festgestellten Schäden "anerkannt" und sich bereit erklärt hat, die sich aus einzuholenden Kostenvoranschlägen ergebenden Reparaturkosten zu tragen, so laufen die mit der Rückgabe beginnende Verjährungsfrist des § 548 BGB und die gemäß § 208 BGB a.F. durch das Anerkenntnis ausgelöste Frist synchron.

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IBRRS 2009, 0319

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2008 - 12 U 91/08

Zum Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes.*)

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IBRRS 2009, 0317

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008 - 10 W 114/08

Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, steht wirtschaftlich gesehen die gesamte Betriebskostenabrechnung, eingeschlossen die geleisteten Vorauszahlungen, in Streit. In diesem Fall betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, so dass die Werte von Klage und Widerklage zusammenzurechnen sind.

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IBRRS 2009, 0286

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 179/07

Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat.*)

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IBRRS 2009, 0146

BGH, Beschluss vom 17.11.2008 - NotZ 130/07

1. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können außer den gegen den Notar betriebenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung weitere, sein geschäftliches Verhalten betreffende Umstände (z.B. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Verletzung von Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz) einfließen.*)

2. Der Insolvenzschuldner ist verpflichtet, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Änderungen ergeben haben; ein besonderes Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ist nicht erforderlich.*)

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IBRRS 2009, 0141

OLG Celle, Beschluss vom 05.12.2008 - 2 W 261/08

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VV-RVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist.*)

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IBRRS 2009, 0140

OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2008 - 4 W 73/08

Führen die Parteien in einem gerichtlichen Termin ein Gespräch über weitere, nicht rechtshängige Ansprüche, ist die Terminsgebühr unter Berücksichtigung des Wertes dieser Ansprüche sowie desjenigen des Streitgegenstands festzusetzen, selbst wenn es insoweit nicht zu einer Einigung kommt.*)

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IBRRS 2009, 0138

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2009 - 8 W 527/08

Die Anrechnung gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV hat auf die wegen desselben Gegenstandes später anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV zu erfolgen vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gem. § 15 Abs. 3 RVG und nicht auf diese.*)

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IBRRS 2009, 0067

BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat.*)

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IBRRS 2009, 0025

BGH, Urteil vom 04.12.2008 - IX ZR 219/07

Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren.*)

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IBRRS 2009, 0016

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 186/07

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV bedeuten.*)

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Online seit 2008

IBRRS 2008, 4642

KG, Beschluss vom 20.10.2008 - 2 W 182/08

Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist.*)

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IBRRS 2008, 4641

KG, Beschluss vom 06.11.2008 - 2 W 11/08

Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem addierten Wert aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahren ist der Gebührenanteil zuzuordnen, der dem Anteil des Verfahrens am Gesamtstreitwert entspricht.*)

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IBRRS 2008, 4633

VGH Bayern, Beschluss vom 18.12.2008 - 21 ZB 08.470

1. Die Einführung und das Bestehen eines berufsständischen Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluss an BVerfG vom 25. Februar 1960 BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619; BVerfG vom 4. April 1989 NJW 1990, 1653; BVerwG vom 5. Dezember 2000 NJW 2001, 1590 = DVBl 2001, 741).*)

2. Ein berufsständisches Versorgungswerk kann aus Gründen der wirtschaftlichen Durchführbarkeit einer auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden leistungsfähigen kollektiven Versorgung der Mitglieder bei der Normierung von Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten von der Pflichtmitgliedschaft Zurückhaltung üben.*)

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, dass die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in ihrer Satzung keine Befreiungsmöglichkeiten für Berufsangehörige vorsieht, die in fortgeschrittenem Lebensalter die Berufstätigkeit aufnehmen oder bereits anderweitig eine ausreichende Versorgung sichergestellt haben.*)

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IBRRS 2008, 4493

BGH, Urteil vom 04.12.2008 - III ZR 51/08

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die unterbliebene Einsichtnahme oder darauf, dass sich nur mit ihr der Umfang des Sondereigentums ermitteln lasse.*)

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IBRRS 2008, 4440

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008 - 10 W 74/08

Ist im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwaltes die Klage bereits zurückgenommen, sind die Kosten des Rechtsanwaltes objektiv nicht mehr notwendig und damit nicht erstattungsfähig nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Auf eine verschuldete oder auch unverschuldete Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme kommt es nicht an.*)

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IBRRS 2008, 4439

KG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 W 395/08

1. Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100 f. im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits.*)

2. Die in RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den Vergütungsanspruch des bereits außergerichtlich mandatierten und tätig gewordenen Anwalts sowie einen hierauf bezogenen Erstattungsanspruch und kann gegenüber der Festsetzung des prozessualen Erstattungsanspruchs nach § 91 ZPO nur eingewandt werden, wenn wegen der Titulierung oder unstreitiger Erfüllung des materiellen Erstattungsanspruchs - insoweit - kein Anspruch auf Festsetzung nach §§ 103 ff. ZPO besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 17. Juli 2007, 1 W 256/07 und Beschluss vom 24. Juni 2008, 1 W 111/08; gegen BGH, 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).*)

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IBRRS 2008, 4160

BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - I ZR 34/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4153

BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 47/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4152

BGH, Beschluss vom 28.07.2008 - NotZ 112/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4151

BGH, Beschluss vom 14.04.2008 - NotZ 125/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4150

BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - NotZ 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4149

BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - NotZ 35/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4148

BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 1/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4147

BGH, Beschluss vom 14.04.2008 - NotZ 114/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4146

BGH, Beschluss vom 17.11.2008 - NotZ 16/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4145

BGH, Beschluss vom 14.04.2008 - NotZ 120/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4144

BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - NotZ 31/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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