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Volltexturteile nach Sachgebieten

3036 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 4037

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2010 - 24 U 98/09

Macht der Arbeitgeber als Mandant seinem Rechtsanwalt zum Vorwurf, er habe ein arbeitsgerichtliches Kündigungsschutzverfahren fehlerhaft geführt, so hat er im Regressprozess einen Sachverhalt vorzutragen, der die betriebsbedingte Kündigung des Mitarbeiters gerechtfertigt hätte; andernfalls lässt sich die Kausalität einer fehlerhaften Beratung des Rechtsanwalts für das Unterliegen im Rechtsstreit und einen daraus für den Arbeitgeber folgenden Schaden nicht feststellen.*)

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IBRRS 2010, 4014

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4008

BGH, Urteil vom 23.09.2010 - IX ZR 26/09

1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.*)

2. Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.*)

3. Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.*)

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IBRRS 2010, 3995

BGH, Urteil vom 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09

1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwaltskammer, nicht die bei ihr eingerichtete Satzungsversammlung aktivlegitimiert.*)

2. § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g BRAO ermächtigt auch zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle.*)

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IBRRS 2010, 3993

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2010 - 20 U 175/09

1. Die Beurteilung eines Sturzes auf frisch gewaschenen Fliesen in einem Abwehrschreiben, in dem die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint wird, ist eine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls und somit eine Rechtsdienstleistung.

2. Wird eine solche Rechtsdienstleistung von einem Sachverständigenbüro als Hauptleistung erbracht, ist eine Untersagung nach dem UWG begründet, auch wenn das Schreiben von einem dort angestellten Volljuristen verfasst und unterschrieben wird.

3. Es liegt auch keine erlaubte Annextätigkeit im Sinne von § 5 RDG vor, wenn der Schwerpunkt eines Schreibens keine technische Untersuchung der Rutschfestigkeit der Fliesen beinhaltet, sondern die Auseinandersetzung mit der Verkehrssicherungspflicht ist.

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IBRRS 2010, 3964

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2010 - 6 U 64/10

Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei", entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potentiellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Darin liegt kein Verstoß gegen das RDG.*)

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IBRRS 2010, 3946

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3907

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - IV ZB 42/09

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IBRRS 2010, 3906

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 41/09

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IBRRS 2010, 3884

BGH, Beschluss vom 20.08.2010 - AnwZ (B) 77/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3877

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3874

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - AnwZ (B) 108/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3861

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3859

BGH, Beschluss vom 07.09.2010 - AnwZ (B) 94/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3857

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 5/10

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IBRRS 2010, 3801

BGH, Beschluss vom 23.08.2010 - AnwZ (B) 45/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3799

BGH, Beschluss vom 23.11.2009 - II ZR 7/09

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners.*)

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IBRRS 2010, 3786

BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG der eine Anwendung des § 15a RVG befürwortenden Rechtsprechung anderer Zivilsenate (Beschlüsse vom 02.09.2009 - II ZB 35/07, IBR 2009, 687; 09.12.2009 - XII ZB 175/07, IMR 2010, 116; vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09, IMR 2010, 1032 - nur online; vom 11. 03.2010 - IX ZB 82/08, ibr-online; vom 29.04.2010 - V ZB 38/10, IMR 2010, 1033 - nur online) zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG an.*)

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IBRRS 2010, 3772

LG Berlin, Urteil vom 21.04.2010 - 67 S 460/09

Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Abwehr eines auf unwirksamer Schönheitsreparaturvereinbarung gründenden beharrlichen Renovierungsverlangen des Vemieters der Wohnung entstanden sind, können als Schadensersatzforderung gegen den Vermieter geltend gemacht werden.

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IBRRS 2010, 3769

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 03.05.2010 - 14 T 1536/10

Bei nichtabgeschlossenen WEG-Altverfahren können Rechtsanwälte nach den alten Verfahrensvorschriften abrechnen.

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IBRRS 2010, 3761

OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2010 - Not 9/10

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchauszuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.*)

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IBRRS 2010, 3744

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - 3 Wx 250/09

1. § 62 FamFG ist in Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar.*)

2. Hat der Notar eine Zwischenverfügung angefochten, mit der ihm aufgegeben wird, Eintragungsvoraussetzungen durch Einreichung diverser Urkunden nachzuweisen und kommt er der Auflagen nach, so ist für ein Fortsetzungsfeststellungsgesuch dahin, dass seinem Eintragungsantrag (auch) ohne Vorlage der geforderten Unterlagen stattzugeben gewesen wäre, bei Nichtvorliegen eines gravierenden Grundrechtseingriffs oder konkreter Wiederholungsgefahr, regelmäßig kein Raum.*)

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IBRRS 2010, 3735

BGH, Beschluss vom 07.09.2010 - AnwZ (B) 83/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3732

BGH, Beschluss vom 16.08.2010 - AnwZ (B) 83/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3721

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 240/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3713

KG, Beschluss vom 30.07.2010 - 2 W 102/09

1. Der am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltete eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (entgegen etwa BGH, IBR 2009, 687; Anm. d. Red: entgegen auch BGH, IMR 2010, 116 und BGH, IMR 2010, 1033 - nur online).

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte. Dabei erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Gesetzgeber nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung überhaupt befugt ist, unmittelbar in die Auslegung von Gesetzen einzugreifen und vielmehr nicht darauf beschränkt ist, erforderlichenfalls das Gesetz zu ändern. Jedenfalls gebietet es der Grundsatz der zu gewährleistenden Rechtssicherheit, dass eine gewollte Rückwirkung der Änderung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird. Anderenfalls bleibt es bei der Regelung des § 60 Abs. 1 RVG.*)

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht überprüft werden, ob die einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse gezahlte Vergütung hinsichtlich der Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr zutreffend berechnet worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3712

AGH Niedersachsen, Beschluss vom 18.01.2010 - AGH 18/09

Dem Antragsteller zur Zulassung zum Fachanwalt ist mitzuteilen, aus welchem Grund die von ihm aufgelisteten Fälle zu seinen Ungunsten gewertet wurden. Darüber hinaus ist ihm genau aufzugeben, was er nachzubessern hat, damit die Fälle berücksichtigt werden können.

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IBRRS 2010, 3670

BGH, Beschluss vom 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3668

BGH, Beschluss vom 23.08.2010 - AnwZ (B) 18/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3652

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3643

AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 14.01.2010 - 7 C 41/09

Die mit Anwaltsschreiben ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde ausgesprochene Vermieterkündigung erfüllt den Tatbestand der Verletzung des Mietvertrags und verpflichtet den Vermieter zum Ersatz der Kosten des zu seiner Abwehr vom Mieter eingeschalteten Rechtsanwalts.

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IBRRS 2010, 3622

BGH, Beschluss vom 07.09.2010 - IX ZA 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3614

BGH, Beschluss vom 23.08.2010 - AnwZ (B) 118/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3611

BGH, Urteil vom 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3538

BGH, Beschluss vom 03.08.2010 - AnwZ (B) 47/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3531

BGH, Urteil vom 20.07.2010 - KZR 9/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3515

BGH, Beschluss vom 11.08.2010 - XII ZB 60/08

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525).*)

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IBRRS 2010, 3501

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3491

BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - AnwZ (B) 60/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3481

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 19/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3477

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 74/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3449

BGH, Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09

1. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.*)

2. Sind durch eine falsche Berichterstattung eine GmbH und ihre Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen und sollen sich die Abmahnungen wegen der wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe, an die Domaininhaberin sowie an die Betreiberin des Online-Angebots richten, wird die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung in der Regel jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn die Abmahnungen ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen der für die Berichterstattung Verantwortlichen führen und die Sache bis dahin ohne weiteres als eine Angelegenheit bearbeitet werden kann.*)

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IBRRS 2010, 3438

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3403

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2010 - 5 U 101/09

1. Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der tatsächlichen Angaben seines Auftraggebers vertrauen, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen. Lediglich dann, wenn nach den Umständen für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen ersichtlich ist, muss sich der Rechtsanwalt für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist, muss sich der Rechtsanwalt um weitere Aufklärung bemühen.*)

2. Im Anwaltshaftpflichtprozess hat der Geschädigte den Ursachenzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung (Pflichtwidrigkeit) und dem Schaden darzutun und nachzuweisen. Bei Verstößen gegen die Beratungspflicht spricht zu Gunsten des Mandanten die - widerlegliche - Vermutung, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten.*)

3. Die Verjährungsregeln des § 51b BRAO a.F. ist weiter anzuwenden, falls der primäre Schadensersatzanspruch vor dem 15.12.2004 entstanden ist.*)

4. Liegt das Anwaltsverschulden darin, den Mandanten zu einer von vornherein aussichtslosen Klage geraten zu haben, beginnt die Verjährung eines sich auf die unnütz aufgewandten Prozesskosten beziehenden Regressanspruches § 51b BRAO a.F. bereits mit der Einreichung der Klage unterlässt.*)

5. Unterlässt der Rechtsanwalt die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens oder erkennt er dabei nicht seinen Fehler und gibt er infolgedessen nicht an seinen Mandanten den erforderlichen Hinweis auf § 51b BRAO, kann dies den so genannten Sekundäranspruch auslösen. Der Sekundäranspruch entsteht nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu der der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, also insbesondere noch nicht verjährt ist.*)

6. Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein.*)

7. Die Erklärung des Anwalts, er sei bereit, die Sache seiner Haftpflichtversicherung vorzulegen, kann von dem Geschädigten dann nicht als ein Bekunden einer Verhandlungsbereitschaft im Sinne des § 203 BGB aufgepasst werden, wenn der Rechtsanwalt ausdrücklich darauf verweist, dass er zur Haftungssituation keine Erklärungen abgebe (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 1. Februar 2007, IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, 1360).*)

8. Der Haftpflichtversicherer des Rechtsanwalts ist auf Grund der Regulierungsvollmacht nach § 5 Nr. 7 AHB bevollmächtigt, Erklärungen abzugeben oder Handlungen vorzunehmen, die zu Lasten des Rechtsanwalts zu einer verjährungshemmenden oder sonst wie den Lauf der Verjährungsfrist berührenden Wirkung führen konnten.*)

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IBRRS 2010, 3383

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - VI ZB 1/10

1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.*)

2. Beantragt der Anwalt eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 3377

BGH, Urteil vom 03.08.2010 - VI ZR 113/09

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.*)

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IBRRS 2010, 3361

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.08.2010 - 14 W 463/10

1. Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG - VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen nicht tituliert im Sinne von § 15a Abs.2 RVG, wenn kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist ( Anschluss an OLG Karlsruhe 13 W 159/09 und OLG Stuttgart 8 W 132/10 ).

2. Nach dem RVG wird die Säumnis einer Partei nicht kostenrechtlich sanktioniert, wenn eine streitige Verhandlung nachfolgt.

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IBRRS 2010, 3360

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.08.2010 - 14 W 460/10

Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG - VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen auch dann tituliert im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG, wenn zwar kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist, die Auslegung des Vergleichs aber ergibt, dass die Geschäftsgebühr umfassend abgegolten sein soll (Abweichung und Klarstellung zu OLG Karlsruhe 13 W 159/09 und OLG Stuttgart 8 W 132/10).

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IBRRS 2010, 3348

BGH, Urteil vom 22.07.2010 - III ZR 293/09

Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist.*)

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IBRRS 2010, 3304

BGH, Beschluss vom 26.07.2010 - AnwZ (B) 72/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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