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Volltexturteile nach Sachgebieten

3036 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 2880

BGH, Beschluss vom 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2849

KG, Urteil vom 01.06.2012 - Not 27/11

1. Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht genehmigen.*)

2. Jedenfalls ist die Beschränkung der Urkundstätigkeit auf den räumlichen Amtsbereich, §§ 10a Abs. 2, 11 Abs. 2 BNotO, mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.*)

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IBRRS 2012, 2839

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2012 - 24 U 166/11

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).*)

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IBRRS 2012, 2836

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 24 U 69/09

1. Wird dem Anwalt die pflichtwidrige Unterlassung in einem Kündigungsschutzprozess vorgeworfen, so ist entscheidend, ob der Mandant diesen Rechtsstreit gewonnen hätte, wenn der Rechtsanwalt die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte.*)

2. Da der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist, gelten diese Beweislastregeln auch im Regressprozess.*)

3. Beruft sich der Mandant im Regressprozess auf eine konzernweite Beschäftigungspflicht des früheren Arbeitgebers, so ist er auch für diesen Ausnahmetatbestand darlegungs- und beweisverpflichtet, muss also darlegen, wie er sich seine Weiterbeschäftigung im Konzern vorgestellt hat.*)

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IBRRS 2012, 2835

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 W 30/12

Der Streitwert ist zu addieren, wenn zugleich ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB und der Antrag auf Zahlung des Werklohnes gestellt werden.

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IBRRS 2012, 2827

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012 - 24 U 171/11

1. Die bloße Ankündigung des Mandanten, Regressansprüche gegen den Rechtsanwalt prüfen zu wollen, begründet keinen Anspruch des Rechtsanwalts auf Ersatz von materiellem oder immateriellem Schaden.*)

2. In diesem Falle ist die vertragliche Nebenpflicht, von der anderen Vertragspartei nicht etwas zu verlangen, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht nicht auszuüben, nicht schon verletzt.*)

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IBRRS 2012, 2826

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 - 24 U 77/11

1. Hat ein Rechtsanwalt einen Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dritten.*)

2. Der Mandant hat Kenntnis von einem Regressanspruch gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er den Hergang der Schadensentwicklung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des Regressanspruchs bietet; eine rechtsirrtümlich fehlerhafte Beurteilung der Tatumstände hindert den Verjährungsbeginn nicht.*)

3. Die Zustellung zur Fristwahrung bewirkt der Kläger nicht mehr "demnächst", wenn er zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Einzahlung dreieinhalb Wochen verstreichen lässt.*)

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IBRRS 2012, 2819

BGH, Beschluss vom 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2817

BGH, Beschluss vom 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 23/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2814

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2806

BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 346/10

Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - [...]).*)

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IBRRS 2012, 2797

BGH, Beschluss vom 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2788

BGH, Beschluss vom 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2782

BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - VI ZB 12/12

Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.*)

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IBRRS 2012, 2731

AGH Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2012 - AGH 20/11

§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO sanktioniert nur das Unterlassen der Fortbildung selbst, nicht das Nichtvorlegen des Nachweises.

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IBRRS 2012, 2703

BGH, Beschluss vom 11.06.2012 - AnwZ (B) 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2698

BGH, Beschluss vom 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 18/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2690

BGH, Beschluss vom 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2683

BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - AnwZ (Brfg) 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2680

BGH, Beschluss vom 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2660

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.04.2012 - 11 Verg 5/10

Die Festsetzung einer 2,3 Geschäftsgebühr in einem durchschnittlichen Vergabenachprüfungsverfahren mit mündlicher Verhandlung ist nicht unbillig.

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IBRRS 2012, 2639

AGH Berlin, Urteil vom 27.03.2012 - I AGH 12/11

Das Strafvollzugsrecht ist "besonderes Verwaltungsrecht" im Sinne des § 8 Nr. 2 FAO.*)

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IBRRS 2012, 2622

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2012 - 8 W 32/12

1. Führt ein Antragsgegner unsubstanziierte Einwendungen im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens, die nicht im Gebührenrecht begründet sind, hindert dies den Erlass eines entsprechenden Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nicht.

2. Eine Aufrechnung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen aus abgetretenem Recht muss in diesem Zusammenhang wenigstens erkennen lassen, wann, wo und in welcher Weise eine Abtretung erfolgt sei.

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IBRRS 2012, 2616

BGH, Beschluss vom 05.06.2012 - VI ZB 76/11

a) Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird.*)

b) Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen.*)

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IBRRS 2012, 2611

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - VI ZB 1/11

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.*)

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IBRRS 2012, 2604

BGH, Beschluss vom 05.06.2012 - VI ZB 16/12

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.*)

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IBRRS 2012, 2578

BGH, Beschluss vom 29.05.2012 - AnwZ (Brfg) 15/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2575

BGH, Beschluss vom 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 52/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2518

BGH, Urteil vom 10.05.2012 - IX ZR 125/10

a) Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt.*)

b) Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind.*)

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IBRRS 2012, 2512

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - VI ZB 54/11

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist.*)

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IBRRS 2012, 2446

BGH, Beschluss vom 23.05.2012 - AnwZ (Brfg) 11/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2445

BGH, Beschluss vom 30.05.2012 - AnwZ (B) 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2384

AG Bonn, Urteil vom 19.12.2011 - 101 C 274/11

Ausnahmsweise braucht der mit der Klage auf rückständiges Wohngeld beauftragte Rechtsanwalt hinsichtlich der Solvenz des Wohngeldschuldners keine weiteren Recherchen anzustellen, wenn ihm das Mandat unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit von einem professionell tätigen Wohnungseigentumsverwalter erteilt wird, von dem der Rechtsanwalt berechtigt erwarten darf, dass er die Solvenzfrage auf der einschlägigen, für jedermann zugänglichen Internetseite geprüft hat.

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IBRRS 2012, 2369

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 7/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2367

BGH, Beschluss vom 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2353

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2350

BGH, Beschluss vom 21.05.2012 - AnwZ (B) 6/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2322

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.01.2011 - 1 U 89/09

Verstoßen Teile eines notariell beurkundeten Kaufvertrags gegen europäisches Recht wird grundsätzlich eine Haftung des Notars wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommen. Eine Haftung des Notars aus § 19 BNotO kann allerdings wegen fehlenden Verschuldens ausgeschlossen sein, wenn die Europarechtswidrigkeit der vertraglichen Regelung sich erst nach einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 EGV (nunmehr Art. 267 AEUG) herausgestellt hat und im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung eine eindeutige Rechtslage und/oder Rechtsprechung oder Literatur, aus der auf eine Europarechtswidrigkeit der betreffenden Regelung geschlossen werden musste, nicht vorhanden war.*)

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IBRRS 2012, 2315

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2012 - 5 U 188/11

1. Die Angabe eines nach den voraussichtlichen Gesamtsanierungskosten bemessenen Streitwerts in der Antragsschrift kann pflichtwidrig sein, wenn sie für den endgültigen Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ausschlaggebend ist, dem Anspruchsteller deshalb bei bloßer Feststellung der Erforderlichkeit einer Reparatur durch den Sachverständigen Kostennachteile drohen und die Durchsetzung eines möglichst umfassenden Schadensausgleichs bei Angabe eines niedrigeren Streitwerts gleichermaßen möglich bliebt.

2. Ein Rechtsanwalt muss auf die durch den Abschluss eines Anwaltsvertrags und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstehenden Gebühren und deren Höhe nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden erwarten darf und die gesetzlichen Gebühren allgemein zu erfahren sind.

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IBRRS 2012, 2234

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2012 - 6 W 64/12

Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für dessen Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gemäß § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO festgesetzt werden kann die Einigungsgebühr aber nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst.*)

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IBRRS 2012, 2231

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - VIII ZB 3/11

In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Darüber hinaus kann er selbst dann, wenn im Vorabentscheidungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, eine 1,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3210 VV-RVG beanspruchen.*)

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IBRRS 2012, 2177

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2010 - 24 U 84/09

1. Der Rechtsanwalt darf sich auf Erklärungen seines Mandanten über Fristen und Zustellungszeitpunkte selbst dann nicht verlassen, wenn dieser Volljurist ist, weil auch dieser auf die vertragsgerechte Pflichterfüllung des Rechtsanwalts vertrauen darf.*)

2. Schließt der Mandant später einen Vergleich, weil die Durchsetzung seines Begehrens infolge eines Fehlers seines eigenen Anwalts mit erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaftet ist, so unterbricht dies nicht den Kausalzusammenhang zwischen dessen Pflichtverletzung und dem Schaden.*)

3. Dem Mandanten kann bei Beauftragung eines Zweitanwalts zur Behebung eines erkannten oder für möglich gehaltenen Fehlers eines früheren Rechtsberaters ein schuldhafter Schadensbeitrag seines Zweitberaters als Mitverschulden anzurechnen sein (hier verneint).*)

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IBRRS 2012, 2142

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2071

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 196/11

Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.*)

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IBRRS 2012, 2069

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).*)

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IBRRS 2012, 2041

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2009

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 55/11

Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.*)

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IBRRS 2012, 2001

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 46/11

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.*)

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IBRRS 2012, 1978

OLG Hamm, Urteil vom 24.04.2012 - 28 U 152/11

Der Verjährungsbeginn gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Auch die Kenntnis der einen Anwaltsregressanspruch begründenden Umstände setzt keine Parallelwertung in der Laiensphäre voraus.*)

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IBRRS 2012, 1958

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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