Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 1972

Kaufrecht

BGH, Urteil vom 04.10.1972 - VIII ZR 66/71

Zur Frage, ob ein Käufer, der von einem Vorbehaltskäufer eine von diesem noch nicht voll bezahlte gebrauchte Straßenbaumaschine erwirbt, sich mit der schriftlichen Erklärung des Vorbehaltskäufers begnügen darf, die Maschine sei sein "unumschränktes Eigentum und von Lasten Dritter frei."*)

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Online seit 1923

Kaufrecht

RG, Urteil vom 21.09.1923 - III 569/22

1. Wann ist der Lieferant des Verkäufers dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Käufer?*)

2. Haftet der Verkäufer auf Schadensersatz wegen Lieferung einer von ihm schuldhafterweise mangelhaft hergestellten Sache? Haftet er auch dann, wenn die fehlerhafte Herstellung durch seinen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist?*)

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