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IBRRS 2021, 1527; IMRRS 2021, 0563; IVRRS 2021, 0243
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gericht soll über Kosten entscheiden: Was ist mit den Kosten des Streithelfers?

OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2021 - 18 W 4/20

Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten gem. § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dem Gegner der unterstützten Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen.*)

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Dokument öffnen IBR 2021, 391