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IBRRS 2018, 1698; IMRRS 2018, 0608; IVRRS 2018, 0270
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wann sind Privatgutachterkosten Kosten des Rechtsstreits?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2018 - 12 W 63/17

1. Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" angesehen werden, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.

2. Ein Privatgutachten ist unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Rechtsstreit regelmäßig als prozessbezogen anzusehen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden sind.

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Dokument öffnen IBR 2018, 485