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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0036; IMRRS 2016, 0019
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter!

BGH, Beschluss vom 02.12.2015 - VII ZB 41/15

1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

2. Die Einzelrichterentscheidung unterliegt dann jedoch der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter darf über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Kollegium übertragen.

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Dokument öffnen IBR 2016, 258