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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 2066; IMRRS 2020, 0879
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen

AG Köln, Urteil vom 23.06.2020 - 210 C 224/17

1. Ein Mieter kann verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Der Regelfall ist die Fortsetzung auf bestimmte Zeit auf Grundlage einer Prognose, wann das Räumungshindernis voraussichtlich entfällt. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Räumungshindernis binnen der Fortsetzungszeit entfällt.

2. Nach § 574a Abs. 2 S. 2 BGB kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, wenn ungewiss ist, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, aufgrund deren die Beendigung eine Härte bedeutet.

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Dokument öffnen IMR 2020, 370