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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 1196; IMRRS 2011, 0832
Prozessuales
Verfahrensrecht - Teilweise begründete Anhörungsrüge, Betriebskostenzahlungen
Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Vorschüsse
BGH, Urteil vom 22.09.2010 - VIII ZR 285/09
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04, IMR 2007, 1092 - nur online, NJW 2005, 1499).*)