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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 1038; IMRRS 2011, 0738
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anwältin ist Zustellungsadressatin trotz Mandatsniederlegung
Den formellen Anforderungen nicht genügende Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt.*)