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IBRRS 2012, 0629; IMRRS 2012, 0460
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011 - 24 U 111/11

1. Die Klausel in einem Leasingvertrag : „Zur Besicherung des kalkulierten Restwertes gilt eine Beschränkung auf +90000km Betriebsstunden/Gesamtkilometer als vom Leasinggeber empfohlen“ führt nicht zur Unwirksamkeit der Restwertvereinbarung.*)

2. Der Leasinggeber erfüllt seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes schon dann, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens anbietet, das Fahrzeug zum Schätzwert zu übernehmen.*)

3. Der Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung ist kein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weshalb auch eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist.*)

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