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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 3392; VPRRS 2011, 0286
Mit Beitrag
Vergabe
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
1. Selbst wenn man für die Erkennbarkeit eines Vergabefehlers nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch die Kenntnis ständiger Rechtsprechung zugrunde legen will, so sind doch die Entscheidungen zu dem Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien noch so neu, dass eine Verbreitung als allgemeines Wissen noch nicht vorausgesetzt werden kann.
2. Als Zuschlagskriterien sind alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen.
3. Bei der Einreichung von Referenzen handelt es sich um Eignungsnachweise.
4. Ein Wertungspunkt "Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts" darf nicht als Zuschlagskriterium herangezogen werden.
Vergabe
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