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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 3020
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Befreiung von B-Plan-Festsetzung nur in Ausnahmefällen!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2013 - 3 S 1643/12

1. Eine Befreiung darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer solchen Vielzahl gleich gelagerter und gleich zu behandelnder Fälle anführen ließen, dass die Festsetzung außer Kraft gesetzt würde.*)

2. Von einer Festsetzung, die im Angesicht eines konkreten Falles erfolgt ist, darf nicht aus Gründen befreit werden, die bereits Gegenstand der Abwägung waren.*)

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