Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 1615
Mit Beitrag
Bauvertrag
Nur der steuertreue Auftraggeber kann gezahlte Bauabzugsteuer zurück verlangen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2017 - 29 U 276/16
Erfüllt der Auftraggeber seine Anmeldungs- und Abführungspflicht und führt er gleichwohl versehentlich den vollen Werklohnanspruch an den Auftragnehmer ab, hat der Auftraggeber einen Erstattungsanspruch (BGH, IBR 2013, 725). Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Volltext