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IBRRS 2018, 0968
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aufstellung eines Imbisswagens: Baugenehmigung erforderlich?

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.10.2017 - 2 L 166/15

1. Dient ein Fahrzeug nicht in erster Linie der Fortbewegung bzw. dem Transport von Personen oder Sachen, sondern einem Zweck, den auch ein (ortsfest errichtetes) Gebäude erfüllen kann, ist es regelmäßig auch dazu bestimmt, überwiegend ortsfest genutzt zu werden.*)

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals kann auch dadurch stattfinden, dass in seiner Umgebung eine Anlage errichtet wird.*)

3. Wird der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen, ist seine Anschlussberufung gleichwohl statthaft, wenn das Berufungsgericht die Hauptberufung auf Antrag des Beklagten uneingeschränkt zugelassen hat.*)

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Dokument öffnen IBR 2018, 291