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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 0896; IMRRS 2018, 0302
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Einspruch gegen VU und vorausgegangenes Verfahren sind nicht immer dieselbe Angelegenheit!

BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16

1. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.*)

2. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter tätig wird.*)

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Dokument öffnen IMR 2018, 171