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IBRRS 1993, 0237
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BGH, Urteil vom 19.10.1993 - XI ZR 49/93

Bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen kann der Kreditnehmer keine anteilige Erstattung des Disagios verlangen, wenn dieses nach der gesamten Vertragsgestaltung den laufzeitunabhängigen Darlehensnebenkosten zuzuordnen ist (im Anschluß an BGH, NJW 1992, 2285 = LM H. 2/1993 § 607 BGB Nr. 141 = WM 1992, 1058).*)

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