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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 3181; IMRRS 2018, 1156; IVRRS 2018, 0478
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein.*)

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IBRRS 2015, 3283; IMRRS 2015, 1500; IVRRS 2015, 0004
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Sind Privatgutachterkosten für die Abwehr eines Bauzeitennachtrags erstattungsfähig?

OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2015 - 17 W 64/15

1. Vor Prozessbeginn eingeholte Gutachten sind dann erstattungsfähig, wenn das Gutachten in Erwartung eines zukünftigen Rechtsstreits eingeholt und zur Beeinflussung des Rechtsstreits zugunsten des Erstattungsberechtigten erforderlich und geeignet war, wobei es auf die Sicht der Partei ankommt. Entscheidend ist dabei die sogenannte "Prozessbezogenheit".

2. Sind die Verhandlungen der Parteien über eine außergerichtliche Beilegung so festgefahren, dass der Auftraggeber noch vor Prüfung der mit der Hilfe eines Sachverständigengutachtens untermauerten Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauablaufstörungen ernsthaft mit - dem Versuch - der klageweisen Durchsetzung der Ansprüche rechnet, steht ein Rechtsstreit ganz konkret im Raum.

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