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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3983
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architektenliste NRW: Eintragungspflicht EU-konform!

BGH, Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 68/09

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang steht, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassener Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates (einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist.*)

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IBRRS 2009, 2928
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Berufsbezeichnung "Freier Architekt"?

OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2009 - 4 U 156/08

Eine EU-weite Gültigkeit für reglementierte Berufsbezeichnungen gibt es nicht. Die Frage der zulässigen Führung reglementierter Berufsbezeichnungen regeln die Mitgliedsstaaten nach wie vor in eigener Kompetenz. Für die Bezeichnung "Architekt" ist dies für Nordrhein-Westfalen im Baukammerngesetz geschehen.

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