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Online seit heute

Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!

BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22

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Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!

LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20

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„Verkehrssicherung“ ist Fachlos: Gesamtvergabe trotzdem zulässig?

VK Bund, 29.02.2024 - VK 2-17/24

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Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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Online seit gestern

Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?

BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23

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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!

OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14

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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!

OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21

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Vergrößerung der Wohnfläche = Gefahr der Bevölkerungsverdrängung?

OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - OVG 10 B 19.19

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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen

AG Neustadt/Rübenberge, 20.03.2023 - 20 C 562/22

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Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22

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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!

BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22

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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!

OLG Hamburg, 15.02.2024 - 4 W 15/24

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Online seit 26. März

Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?

OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21

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Freier Zugang zu europäisch harmonisierten technischen Normen!

EuGH, 05.03.2024 - Rs. C-588/21

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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!

VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23

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Anforderungen an Wohngebietsplanung in geruchsvorbelasteter Lage?

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 171/21

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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?

OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23

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Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!

AG Heidelberg, 20.03.2024 - 45 C 128/23

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Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!

OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung?

BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

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Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz „für“ erforderlich!

BGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23

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Aufspaltung von einheitlichem Streitgegenstand: Teil-VU unzulässig!

OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 4 U 58/23

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E-Akte ist manipulationssicher!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

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Online seit 25. März

Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!

LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

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0,00 % ist nicht der korrekte Sozialversicherungsbeitrag!

VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-7/24

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Miteigentümer haftet für illegale Nutzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 7 B 1232/23

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Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!

KG, 11.01.2024 - 8 U 24/22

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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!

OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

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20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig

AG Plön, 26.01.2024 - 74 C 131/20

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Wann entfällt der Sicherungszweck einer Prozessbürgschaft?

OLG Nürnberg, 05.03.2024 - 3 U 764/23

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Online seit 22. März

Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?

LG Krefeld, 28.06.2023 - 5 O 303/21

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Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 250/23

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Auf die Beschluss-Formulierung ist stets zu achten!

AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 22/23 WEG

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Festsetzung des Geschäftswerts einer Hofübergabe

OLG München, 15.02.2024 - 34 Wx 32/24

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Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?

VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

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Kollidierender Verhandlungstermin: Anforderungen an Vortrag zur Verhinderung

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23

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Online seit 21. März

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer

OLG Oldenburg, 28.03.2023 - 2 U 178/22

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Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat?

AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG

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Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG

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Vortrag einer Partei übergangen: Verstoß gegen rechtliches Gehör

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 213/22

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Online seit 20. März

Vertragsschluss ist keine Bonitätsbestätigung!

OLG Düsseldorf, 08.02.2024 - 22 U 212/23

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Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!

OLG Oldenburg, 27.04.2023 - 12 U 114/22

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Wann liegt eine „Umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse ausschließt?

LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 210/21

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Wer zu spät kommt, den bestraft nicht immer das Leben!

AG Hamburg-St. Georg, 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG

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Zwangsvollstreckung von Neugläubigerforderungen unterfällt nicht Vollstreckungsverbot

AG Langenburg, 20.10.2023 - M 293/23

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Streitwert der Auskunftsklage bei Mietpreisbremse?

KG, 27.11.2023 - 12 W 40/23

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Online seit 19. März

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!

OLG Frankfurt, 23.11.2022 - 29 U 108/20

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Nutzungsuntersagung trotz freiwilliger Nutzungsaufgabe?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - 7 B 1423/23

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Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung

LG Berlin, 06.11.2023 - 64 S 123/22

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Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit

LG Berlin, 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG

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Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!

OLG Dresden, 15.02.2024 - 4 W 80/24

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Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 W 26/23

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Online seit 18. März

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

BGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23

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Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig

BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!

OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!

VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

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Biergarten ist keine Konzertbühne!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2024 - 7 B 1006/23

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Eine Wohnung ist kein Bordell!

AG Halle/Saale, 09.01.2024 - 97 C 607/23

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Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen

LG Frankfurt/Oder, 26.10.2023 - 16 S 25/23

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Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?

AG Bonn, 01.09.2023 - 210 C 52/22

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Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 23.02.2024 - 4 W 26/24

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Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!

OLG Karlsruhe, 04.10.2023 - 19 U 28/23

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Online seit 15. März

Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22

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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!

OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22

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Was zwei Jahre Zeit hat, ist nicht mehr eilbedürftig!

LG Schwerin, 03.08.2023 - 7 O 121/23

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Konzession erfordert Beschaffungsbezug!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 VK 5/23

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Wohnung auf Betriebsgelände vorhanden: Betriebsleiterwohnung unzulässig!

VGH Bayern, 12.02.2024 - 1 CS 23.1957

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Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen

LG Berlin, 01.02.2022 - 67 S 175/21

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Sanierung der Balkone: Wie viele Angebote sind einzuholen?

AG Köln, 17.10.2023 - 215 C 3/23

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Partnerschaft ist jetzt auch ohne Partnernennung möglich!

BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22

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Prozessleitende Verfügungen sind unanfechtbar!

BFH, 02.02.2024 - IX B 26/23

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Online seit 14. März

Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!

OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23

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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!

VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23

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Geringe Wohnnutzung spricht nicht gegen Kerngebiet!

OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 LC 11/21

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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

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Keine Beschlusskompetenz für erstmalige Kostenlast

LG Berlin, 27.10.2023 - 56 S 52/23

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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

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Online seit 13. März

"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der (ersten) Schlussrechnungsforderung!

KG, 12.12.2023 - 21 U 47/22

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Keine Sicherheitsüberprüfung „auf Vorrat“!

VK Bund, 14.12.2023 - VK 2-94/23

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Zustandsstörerhaftung des Erben ohne Erbschein?

VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 CS 23.2245

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Schadensersatz wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen?

OLG Hamm, 29.11.2023 - 22 U 60/23

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Wer lügt, verliert!

OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

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Ablehnungsgesuch vom OLG zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft?

BGH, 03.01.2024 - I ZB 85/23

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Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!

OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23

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Online seit 12. März

Wietze ist nicht Pittsburgh: Keine Gebäudeschäden durch Erdölförderung!

LG Lüneburg, 06.10.2023 - 6 O 148/22

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Löschung der Auflassungsvormerkung mit „Schubladenvollmacht" möglich!

OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 19 W 29/23

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Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!

VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23

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Erweiterung illegaler Außenbereichsnutzung ist wie Erstansiedlung zu behandeln!

OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 1 KN 82/20

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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude

LG Berlin, 05.12.2023 - 67 S 178/23

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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 64 S 319/21

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Schaden vor, verzögerte Beseitigung nach 01.12.2020: Haftet Verwalter oder WEG?

AG München, 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG

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Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?

OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

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Kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachgeholt werden?

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

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Online seit 11. März

Kauf-/Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

LG Saarbrücken, 29.09.2022 - 10 S 21/21

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