Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit gestern
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23
Auftragsbezogene Fragen primär prozessual: RA-Beauftragung notwendig?
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 11 Verg 2/24
Abbruch von Stahlträgern ist keine genehmigungsfreie Instandhaltung!
VGH Bayern, 01.08.2024 - 2 CS 24.1162
Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?
LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23
Mieter für rechtzeitigen Mieteingang beim Vermieter verantwortlich: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam
AG Schöneberg, 11.07.2024 - 105 C 21/24
Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage?
BGH, 16.05.2024 - IX ZR 38/23
„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!
OLG Düsseldorf, 15.05.2024 - 11 W 34/23
Online seit 19. September
Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
VK Berlin, 19.07.2024 - VK B 1-19/23
An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!
BVerwG, 21.08.2024 - 4 B 10/24
Liebe zerbricht - Miete bleibt?
LG Bochum, 13.06.2024 - 8 O 269/23
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, 26.07.2024 - 11 S 82/23
Notarverträge sind keine AGB!
OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24
Salary-Partner tritt als „Partner“ auf: Keine arglistige Täuschung!
KG, 06.09.2024 - 21 U 113/24
Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen!
BGH, 24.07.2024 - VII ZR 229/23
"Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!
KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24
Online seit 18. September
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
OLG Saarbrücken, 06.08.2024 - 2 U 75/23
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22
Auch ein PKW-Aufzug ist abstandsflächenrechtlich privilegiert!
VGH Hessen, 04.07.2024 - 5 B 686/24
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, 01.08.2024 - 53 O 80/24
Wann liegt eine überwiegende Wohnnutzung vor?
VG Berlin, 04.07.2024 - 6 L 160/24
Fristen bei Verfahren vor dem BVerwG hat der Anwalt selbst zu berechnen!
BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 6.24
Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23
Online seit 17. September
Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens!
VK Bund, 25.04.2024 - VK 1-30/24
Baugenehmigung gilt auch für den Rechtsnachfolger!
VGH Bayern, 05.08.2024 - 15 ZB 24.443
Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24
Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!
VGH Bayern, 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
Gefahr widersprechender Entscheidungen: Kein Teilurteil bei Stufenklage!
OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 11 U 118/22
Online seit 16. September
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
Treuwidrige Berufung auf Formverstoß
OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 23/24
Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!
OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24
Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!
BFH, 27.08.2024 - VIII B 74/23
Online seit 13. September
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22
Auch ein Änderungsbebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden!
OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20
Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?
AG Hamburg-Wandsbek, 23.04.2024 - 715 C 91/23
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 19 S 35/23
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Online seit 12. September
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
Mieter und Pächter werden nicht "optisch bedrängt"!
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 22 B 194/24
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24
Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
Online seit 11. September
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
Sind zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus?
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2024 - 10 B 205/24
Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?
LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23
Optische Beeinträchtigungen anderer Wigentümer sind zu unterlassen!
AG Dortmund, 02.04.2024 - 514 C 112/23
Nach zwei Monaten verschickte E-Mail ist kein kfm. Bestätigungsschreiben!
LG Köln, 16.05.2024 - 14 O 308/22
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24
eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!
OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, 06.06.2024 - 18 W 32/23
Online seit 10. September
Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
Bieter müssen sich mit Wertungsmethoden auseinandersetzen!
VK Südbayern, 11.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-16
Keine Tagespflegeeinrichtung für Senioren im Gewerbegebiet!
OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 LB 47/23
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
AG Frankfurt/Main, 25.04.2024 - 33067 C 42/23
Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23
Der Bund der Ehe allein ist (noch) kein Befangenheitsgrund!
OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24
Online seit 9. September
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Wann darf ein B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?
OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 161/21
Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!
AG Norden, 10.01.2024 - 5 C 2018/23
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen = Gehörsverstoß?
OVG Niedersachsen, 02.09.2024 - 14 LA 73/24
Online seit 6. September
Gebäudereinigungsvertrag ist Werkvertrag!
OLG Hamm, 19.04.2024 - 12 U 9/23
Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-59/24
Grundsteuerrecht ist kein öffentliches Baurecht!
OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 1 LA 92/22
Mindestentschädigung ist die letzte Pacht!
OLG Hamm, 04.04.2022 - 22 U 191/21
Beschränkte Zulassung der Revision: Anschlussrevision zulässig?
BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23
Verzicht auf Gutachten nur bei besonderer Sachkunde und mit Hinweis!
BGH, 02.07.2024 - VI ZR 240/23
Online seit 5. September
Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!
OLG Schleswig, 17.07.2024 - 12 U 149/20
Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!
OLG Celle, 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
Wehret der schleichenden Gebietsumwandlung!
VGH Bayern, 22.08.2024 - 9 ZB 23.842
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
Arbeitgeber mietet Wohnung für Mitarbeiter: Keine Wohnnutzung!
VG Bremen, 23.01.2024 - 1 V 2730/23
Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?
BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22
Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!
OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23
Online seit 4. September
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Formelle Anforderungen an die Verlängerung einer Veränderungssperre?
OVG Niedersachsen, 23.08.2024 - 1 MN 39/24
Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung
LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24
Fiktive Dauerkleingärten sind unkündbar!
LG Köln, 18.07.2024 - 6 S 99/23
Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!
OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 47/24
Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!
OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23
Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!
LG Frankfurt/Main, 29.04.2024 - 2-13 T 11/24
Online seit 3. September
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall in der Freizeit?
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, 13.08.2024 - 11 Verg 3/24
Verzicht auf Wendeanlage = Abwägungsfehler?
BVerwG, 06.08.2024 - 4 BN 2.24
Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?
OLG Dresden, 16.07.2024 - 4 U 1582/23
