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IBRRS 2021, 2689; IMRRS 2021, 0982; IVRRS 2021, 0419
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Gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern: Keine Ausnahme für Wohnungseigentümer!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.08.2021 - 6 C 11564/20
Sieht eine Gebührensatzung eine gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern oder mehreren aus gleichem Grund Berechtigten für Gebührenschulden vor, besteht keine Verpflichtung des Satzungsgebers, hiervon die Eigentümer von Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes auszunehmen und für sie eine lediglich persönliche Haftung zu begründen.*)
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