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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1210; IMRRS 2020, 0510; IVRRS 2020, 0214
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ProzessualesProzessuales
GmbH durch Geschäftsführer vertreten: Kein Bestreiten mit Nichtwissen!

OLG Dresden, Beschluss vom 19.03.2020 - 4 U 2594/19

1. Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.*)

2. In einem solchen Fall trifft sie vielmehr eine Erkundigungspflicht hinsichtlich der Handlungen derjenigen Personen, die in ihrer Verantwortung tätig geworden sind.*)

3. Ist nach dem Wortlaut eines Vertrags unklar, ob eine Schuldübernahme oder ein Schuldbeitritt gewollt war, ist im Zweifel von einem Schuldbeitritt auszugehen.*)

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