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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 3787
Mit Beitrag
Bausicherheiten
Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!

LG Berlin, Urteil vom 05.11.2018 - 14 O 85/18

Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB entfällt, soweit aus dem Vertrag offensichtlich ein Anspruch auf Vergütung nicht (mehr) bestehen und auch nicht (mehr) entstehen kann oder dauerhaft nicht durchsetzbar ist.

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