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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0215; IMRRS 2016, 0127
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015 - 5 OH 17/15

1. Es fehlt an einem rechtlichen Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn die behaupteten Mängelansprüche schon wegen der Nichtigkeit des Vertrags nicht bestehen.

2. Eine später erstellte Schlussrechnung ändert an der von Anfang an bestehenden Nichtigkeit des Vertrags nichts.

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