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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 4122; IMRRS 2015, 1119
Mit Beitrag
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Voraussetzungen einer Freiheit vom Leistungsversprechen?

BGH, Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 8/13

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt - ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel "frei von bekannten Verstößen" - positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten oder ein ihn begründender Pflichtenverstoß geschehen ist. Deren Feststellung kann nicht durch die Erwägung ersetzt werden, der Versicherungsnehmer habe die betreffenden Umstände kennen müssen.*)

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Dokument öffnen IBR 2015, 634