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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 3284; IMRRS 2013, 1692
Prozessuales
VKH-Gesuch an falsches Gericht: Kein Verschulden wegen FGG-Reform
BGH, Beschluss vom 17.07.2013 - XII ZB 700/12
1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen.*)
2. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts.*)