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IBRRS 2013, 3284; IMRRS 2013, 1692
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VKH-Gesuch an falsches Gericht: Kein Verschulden wegen FGG-Reform

BGH, Beschluss vom 17.07.2013 - XII ZB 700/12

1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen.*)

2. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts.*)

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