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IBRRS 1982, 0268
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BGH, Beschluss vom 21.12.1982 - VI ZR 175/80
Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe werden durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos. Das gilt auch für eine erstmals von dem BGH angeordnete Zahlung von Raten an die Bundeskasse (§ 120 II ZPO), wenn nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG dieses Zahlung von Raten an die Landeskasse anordnet.*)
1. Kosten einer beruflichen Umschulung des Verletzten sind vom Schädiger zu ersetzen, wenn diese im Zeitpunkt der Entschließung bei verständiger Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten und des Verhältnisses dieser Chancen zum wirtschaftlichen Gewicht des anderenfalls absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheint.*)
2. Zur sachlichen Kongruenz von Leistungen der Sozialversicherungsträger zur beruflichen Rehabilitation mit Schadensersatzansprüchen des Behinderten wegen der Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit.*)
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