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IBRRS 2014, 0636
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BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - V ZR 8/13

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IBRRS 2014, 0635
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BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 8/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 0636
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BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - V ZR 8/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0635
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 8/13

Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen hat.*)

Bevor das Prozessgericht die Klage einer prozessunfähigen Partei als unzulässig abweist, hat es diese auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann. Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).*)

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