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IBRRS 1988, 0367
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BGH, Urteil vom 17.11.1988 - III ZR 202/87
1. Die Anspruchsbeschränkung nach § 91a SVG gilt nicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den Amtshaftungsansprüche gem. § 1542 RVO übergegangen sind.*)
2. Gewähren der Dienstherr und ein Sozialversicherungsträger den Hinterbliebenen eines durch eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung getöteten Soldaten Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenrenten, die zusammen die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen übersteigen, so sind sie hinsichtlich der überschießenden Beträge nicht Gesamtgläubiger.*)
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