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IBRRS 2017, 4412
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BGH, Beschluss vom 13.07.2017 - I ZR 42/15

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IBRRS 2017, 1950
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BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 42/15

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 1950
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BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 42/15

Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften wirkenden Vermutung nicht entgegen. (Rn. 22 - 28)*)

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IBRRS 2017, 4412
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.07.2017 - I ZR 42/15

ohne amtlichen Leitsatz

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